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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Entscheidungsdatum:27.02.2020
Aktenzeichen:B 8 SO 23/18 R, B 8 SO 24/18 R, B 8 SO 25/18 R, B 8 SO 26/18 R, B 8 SO 18/18 R, B 8 SO 17/18 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 SGB 9 2018

Terminbericht des BSG Nr. 5/20 zum Sozialhilferecht

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.02.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 23/18 R
SG Itzehoe, Urt. v. 28.05.2014 - S 15 SO 173/12
LSG Schleswig, Urt. v. 12.07.2017 - L 9 SO 64/14

2. B 8 SO 24/18 R
SG Itzehoe, Urt. v. 28.05.2014 - S 15 SO 81/13
LSG Schleswig, Urt. v. 12.07.2017 - L 9 SO 65/14

3. B 8 SO 25/18 R
SG Itzehoe, Urt. v. 28.05.2014 - S 15 SO 83/13
LSG Schleswig, Urt. v. 12.07.2017 - L 9 SO 66/14

4. B 8 SO 26/18 R
SG Itzehoe - S 15 SO 234/14, 21.08.2015
LSG Schleswig - L 9 SO 5/16, 12.07.2017

Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte dem querschnittsgelähmten Kläger im Jahr 2007 einen Zuschuss für den Kauf eines gebrauchten Kfz sowie die Kosten für den behindertengerechten Umbau, schloss in dem Bewilligungsbescheid aber gleichzeitig eine weitergehende Übernahme von Kosten aus, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstünden. Vom Beklagten erhält er aber eine monatliche Pauschale von 50 Euro.
In dem Verfahren B 8 SO 23/18 R lehnte der Beklagte einen Ende 2010 wegen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Begleitperson ab. Die dagegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe im Zusammenhang mit den Fahrten seines Pkw keinen Anspruch auf eine Begleitperson. Er sei nicht auf ein Kfz angewiesen, weil keine (nahezu) tägliche Benutzung des Kfz erforderlich sei. Er könne zumutbar auf die Inanspruchnahme alternativer, insbesondere öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden.
In dem Verfahren B 8 SO 24/18 R lehnte der Beklagte einen Ende 2012 gestellten Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für eine defekte Drosselklappe ab. Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, die Reparaturkosten zu zahlen. Das Landessozialgericht hat das Sozialgerichs-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe bereits 2007 die Übernahme betriebsbedingter Kosten umfassend ausgeschlossen, also auch die Übernahme zukünftiger Reparaturkosten. Im Übrigen sei der Kläger wegen seiner Behinderung nicht auf die regelmäßige Benutzung eines Kfz angewiesen. Er könne vielmehr auf die Inanspruchnahme alternativer, insbesondere öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden.
In dem Verfahren B 8 SO 25/18 R lehnte der Beklagte die Übernahme der Reparaturkosten für einen defekten Autositz ab. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist aus den in dem Verfahren B 8 SO 24/18 R genannten Gründen erfolgreich gewesen.
In dem Verfahren B 8 SO 26/18 R stellte der Kläger 2014 einen ("Überprüfungs"-)Antrag auf Übernahme der Kosten für die Kfz-Versicherung sowie für die Autopflege. Die Pauschale von 50 Euro reiche bei weitem nicht. Der Beklagte lehnte auch diesen Antrag ab. Das Sozialgericht hat den Beklagten zur Zahlung der Kfz-Versicherung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landessozialgericht hat unter Aufhebung des Sozialgerichts-Urteils die Klage ebenfalls aus den in dem Verfahren B 8 SO 24/18 R genannten Gründen insgesamt abgewiesen.
In allen vier Verfahren wendet sich der Kläger mit seiner Revision gegen die Landessozialgerichts-Entscheidungen.

Im Hinblick auf die vorliegende Divergenz der Landessozialgerichts-Urteile zur Rechtsprechung des BSG haben sich die Beteiligten verglichen.

5. B 8 SO 18/18 R
SG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2017 - S 20 SO 80/14
LSG München, Urt. v. 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

Die 2008 geborene, behinderte Klägerin besuchte von September 2011 bis August 2015 einen 12,7 Kilometer von ihrem Wohnort entfernten integrativen Kindergarten, wofür der beklagte Träger der Sozialhilfe durchgehend teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligte. Bis zum 31.08.2013 übernahm er daneben die Kosten eines Fahrdienstes dorthin, lehnte eine Verlängerung dieser Leistung aber ab. Die Eltern brachten die Klägerin ab dem 01.09.2013 mit ihrem Pkw selbst zum integrativen Kindergarten und zurück. Hierfür macht die Klägerin ausgehend von einer Kilometerpauschale von 22 Cent Fahrtkosten in Höhe von 2.310 Euro geltend. Während die Klage beim Sozialgericht Erfolg gehabt hat, hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Fahrtkostenübernahme sei nicht erforderlich; denn die Klägerin habe wohnsitznähere, geeignete Kindergärten zur Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung besuchen können. Zudem sei der Fahrtkostenaufwand nicht behinderungsbedingt. Kein Kind in diesem Alter könne eine entsprechende Wegstrecke allein zurücklegen. Die Übernahme der Fahrtkosten sei auch nicht als "Annexleistung" zur bewilligten Maßnahme geboten gewesen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Eine abschließende Entscheidung konnte das BSG wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen des Landessozialgerichts nicht treffen. In der Sache besteht ein zu verzinsender Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB IX, sofern es ihr – was das Landessozialgericht zu prüfen hat – unzumutbar war, mit einem Elternteil den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, in dem sie und die Begleitperson unentgeltlich befördert worden wären. Entstehen bei der Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme notwendigerweise Fahrtkosten, sind auch sie als deren notwendiger Bestandteil zu übernehmen. Auf näher gelegene Kindergärten durfte die Klägerin nicht mehr verwiesen werden.

6. B 8 SO 17/18 R
SG Nürnberg, Urt. v. 11.09.2017 - S 5 SO 114/17
LSG München, Urt. v. 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

Der 2007 geborene Kläger leidet an dem Down-Syndrom. Für den Besuch einer 5,8 Kilometer entfernten Grundschule bewilligte ihm der beklagte Sozialhilfeträger eine Schulbegleitung als Hilfe zur angemessenen Schulbildung, lehnte aber Leistungen für die Beförderung und Begleitung zur Schule und zurück ab. Die hiergegen erhobene Klage erklärte er für erledigt, nachdem der Beklagte ein Schulwegtraining für einen begrenzten Zeitraum bewilligte. Während des Verfahrens besuchte der Kläger nach dem Unterricht auch den Hort der Schule und beantragte Leistungen für die Beförderung auf dem Heimweg. Diesen Antrag lehnte der Beklagte während des laufenden Prozesses ab, übernahm die Kosten aber aufgrund einer einstweiligen Anordnung vorläufig. Während die Klage auf endgültige Kostentragung vor dem Sozialgericht erfolgreich gewesen ist, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe eine näher gelegene Grundschule mit Ganztagsangebot besuchen können. Zudem sei der Fahrtkostenaufwand nicht behinderungsbedingt, weil kein Kind in diesem Alter eine entsprechende Wegstrecke allein zurücklegen könne. Die Übernahme der Fahrtkosten sei auch nicht als "Annexleistung" zur bewilligten Maßnahme geboten gewesen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Der beklagte Bezirk hat den geltend gemachten Anspruch anerkannt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.02. und 27.02.2020



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