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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Entscheidungsdatum:27.02.2020
Aktenzeichen:C-298/19
Quelle:juris Logo

Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nitratbelastung der Gewässer

 

Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt.

Mit Urteil vom 23.04.2015 (C-149/14) hat der EuGH entschieden, dass Griechenland dadurch gegen die Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. 1991, L 375, 1) verstoßen hat, dass es mehrere Gebiete, darunter die Gebiete der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer aufgrund einer 50 mg/l übersteigenden Nitratkonzentration und/oder durch Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind, nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen und nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Ausweisung Aktionsprogramme für diese Gebiete festgelegt hat. Bei der Überprüfung der Durchführung des Urteils von 2015 hat die Kommission festgestellt, dass den Anforderungen des Urteils noch nicht nachgekommen worden ist. Daher beschloss sie am 11.04.2019, erneut eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, um beim EuGH zu beantragen, diesen Mitgliedstaat zur Zahlung eines Zwangsgeldes und eines Pauschalbetrags zu verurteilen. Nachdem Griechenland am 24.04.2019 einen interministeriellen Erlass angenommen hatte, hat die Kommission jedoch festgestellt, dass Griechenland alle zur Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, und beschlossen, ihre Klage nur hinsichtlich des Antrags auf Zahlung eines Pauschalbetrags aufrechtzuerhalten.

Der EuGH hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht wirksam zu vermeiden.

Nach Auffassung des EuGH hat Griechenland gegen seine Pflicht zur Durchführung des Urteils von 2015 verstoßen, da dieser Mitgliedstaat nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist (05.12.2017), nicht alle zur Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen erlassen hatte. Diese Maßnahmen wurden nämlich erst nach Annahme des interministeriellen Erlasses ergriffen, der am 03.05.2019 in Kraft getreten sei, d.h. lange nach Ablauf der gesetzten Frist. Zudem sei die Verurteilung Griechenlands zur Zahlung eines Pauschalbetrags gerechtfertigt, weil keines der in der Richtlinie vorgesehenen Aktionsprogramme innerhalb der gesetzten Frist angenommen worden sei.

In Bezug auf die Berechnung des Pauschalbetrags sei zunächst hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung festzustellen, dass die gegenüber Griechenland gerügte Vertragsverletzung einen erheblichen Zeitraum angedauert habe, nämlich über vier Jahre zwischen dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils von 2015 und dem Inkrafttreten des interministeriellen Erlasses. Sodann sei zur Schwere der Zuwiderhandlung darauf hinzuweisen, dass der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Union darstelle und grundlegende Bedeutung besitze. Die Nichterfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Pflicht berge nämlich die Gefahr von Umweltschäden und sei als besonders schwerwiegend anzusehen. Desgleichen sei hinsichtlich der von Griechenland unternommenen und von der Kommission anerkannten Anstrengungen bei der Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete hervorzuheben, dass der von Griechenland geltend gemachte Umstand, dass diese Gebiete bis zur Annahme des interministeriellen Erlasses hinreichend geschützt gewesen seien, nicht als mildernder Umstand berücksichtigt werden könne. Bei der Zahlungsfähigkeit Griechenlands sei schließlich die aktuelle Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts dieses Mitgliedstaats zu berücksichtigen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2020 v. 27.02.2020



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