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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Aktenzeichen:C-18/19 WM
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Abschiebungshaft bei Gefährdern

 

Generalanwalt Priit Pikamäe ist der Auffassung, dass ein ausländischer Gefährder vor seiner Abschiebung auch in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht werden kann, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht.

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig war, dass ein nach Ansicht der Behörden für den IS tätiger tunesischer Staatsangehöriger vor seiner inzwischen erfolgten Abschiebung nach Tunesien statt in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht wurde, weil von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgegangen sei. Nach deutschem Recht wird Abschiebungshaft zwar grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Geht von dem Ausländer jedoch eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist.

Der BGH möchte wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 (Art. 16 Abs. 1) vereinbar ist, wonach die Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu Zwecken ihrer Rückführung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt.

Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen vom 27.02.2020 dem EuGH vorgeschlagen, dem BGH wie folgt zu antworten:

• Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist in Verbindung mit Art. 15 dieser Richtlinie und im Licht der Art. 1 bis 4, 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach ein abzuschiebender Drittstaatsangehöriger, von dem eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder die innere oder äußere Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats berührt, was zu prüfen Sache der zuständigen nationalen Behörde ist, in einer gewöhnlichen Haftanstalt inhaftiert werden kann, vorbehaltlich eines Verbots des Kontakts mit verurteilten Gefangenen, nicht entgegensteht.

• Es ist auch Sache der zuständigen nationalen Behörde, bei der ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Anordnung oder Verlängerung der Haft eines abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in einer gewöhnlichen Haftanstalt anhängig ist, die Haftbedingungen, denen dieser Drittstaatsangehörige unterliegt, konkret und genau zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass sowohl die Grundsätze der Wirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit als auch die in Art. 16 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Mindestgarantien sowie die in den Art. 1 bis 4, 6 und 47 der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte dieses Drittstaatsangehörigen beachtet werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 27.02.2020



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