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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 11/20 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Stellung genommen und spricht sich für eine europäische Regulierung bezüglich Hassreden aus.

Der DAV begrüßt das Anliegen zur Bekämpfung von Hassreden, kritisiert jedoch die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben dazu und plädiert für eine Regulierung auf europäischer Ebene. Einzelne Bestimmungen des Entwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hält er unabhängig davon für problematisch. Es werde insbesondere befürchtet, dass die vorgesehene Gruppenbildung durch die Betreiber sozialer Netzwerke zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen führen könne.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 11/2020 v. 26.02.2020 (PDF, 87 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 26.02.2020



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