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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Quelle:juris Logo

Umsetzung von EU-Richtlinie

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften vorgelegt.

Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen. Um dabei einheitlich vorzugehen, hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein Prüfungsschema an die Hand gegeben, das sie für die Verhältnismäßigkeitsprüfungen verwenden können. Eine entsprechende Richtlinie werde mit diesem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17288 – PDF, 754 KB) in nationales Recht umgesetzt.

Der Bundesrat hat erklärt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 219 v. 26.02.2020



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