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Gericht/Institution:Hessisches Finanzgericht
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Entscheidungsdatum:26.02.2020
Aktenzeichen:4 K 179/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 52 AO 1977

Keine Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins

 

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 zu verneinen ist.

Das Finanzgericht hatte im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 zu entscheiden. Zunächst hatte das FG Kassel im ersten Rechtsgang die Gemeinnützigkeit bejaht. Der BFH hatte das Urteil aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. In seinem Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17) hatte der BFH insbesondere ausgeführt, das FG Kassel habe die Begriffe der "Volksbildung" (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), worunter auch die politische Bildung fällt, und des "demokratischen Staatswesens" (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) zu weit ausgelegt.

Das FG Kassel hat unter Beachtung der vom BFH aufgestellten Kriterien die Gemeinnützigkeit verneint und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts dienten die unstreitig dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck. Im Rahmen einer vorgenommenen Gesamtschau ist das FG Kassel zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt habe, die gemessen am Maßstab des BFH-Urteils von den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken nicht erfasst seien.

Das FG Kassel hat die Revision zum BFH zugelassen.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den schriftlichen Urteilsgründen, die noch nicht vorliegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Kassel v. 26.02.2020



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