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Gericht/Institution:OLG Celle
Erscheinungsdatum:26.02.2020
Entscheidungsdatum:26.02.2020
Aktenzeichen:4 StE 1/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 120 StPO

Prozess gegen "Abu Walaa": Haftbefehl gegen Mitangeklagten aufgehoben

 

Das OLG Celle hat in dem gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und vier Mitangeklagte geführten Staatsschutzverfahren den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Ahmed F. Y. aufgehoben.

Dem Angeklagten F. Y. wird in dem genannten Verfahren u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) und damit eine ausländische terroristische Vereinigung im Juli und August 2015 unterstützt zu haben, indem er als Teil eines aus mehreren Personen bestehenden Netzwerkes auf Anweisung des Mitangeklagten "Abu Walaa" die Ausreise zweier weiterer Personen nach Syrien zum IS organisiert habe, wo sich eine dieser Personen dem IS angeschlossen haben soll. Durch von dem Angeklagten F.Y. für diese Ausreise angeblich geleistete finanzielle Unterstützung soll er sich außerdem wegen Terrorismusfinanzierung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht haben. Ferner wird ihm Anstiftung zum Betrug in drei Fällen vorgeworfen.
Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wird nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Anstiftung zum Betrug ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Der Angeklagte F. Y. befand sich seit seiner Festnahme in dieser Sache seit dem 08.11.2016 durchgehend in Untersuchungshaft. Das OLG Celle hatte zuletzt mit Beschluss vom 16.05.2019 den Haftbefehl gegen den Angeklagten F. Y. aufrechterhalten und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Haftbeschwerde hat der BGH mit der Begründung verworfen, dass nach dem Verlauf der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung weiterhin von dringendem Tatverdacht auszugehen sei und nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe (BGH, Beschl. v. 08.08.2019 - StB 19/19).
Anfang Februar 2020 hatte der Angeklagte F. Y. in der Hauptverhandlung erklärt, dass er eine geständige Einlassung abgeben wolle. Diese Einlassung hat das OLG Celle in der Sitzung vom 11.02.2020 entgegengenommen. An den nachfolgenden Verhandlungstagen hat der Angeklagte F.Y. Fragen des OLG Celle und der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantwortet.

Das OLG Celle hat in dem Staatsschutzverfahren den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Ahmed F. Y. am 184. Verhandlungstag aufgehoben und angeordnet, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Das OLG Celle hat seine Entscheidung über die Aufhebung des Haftbefehls damit begründet, dass der weiterhin dringend tatverdächtige Angeklagte an den letzten vier Hauptverhandlungstagen ein umfassendes und glaubhaftes Geständnis abgelegt habe, wodurch sich die Straferwartung so weit reduziert habe, dass eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls und ein weiterer Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig seien (§ 120 Abs. 1 StPO).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 16/2020 v. 26.02.2020



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