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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:26.02.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 SGB 6

BRAK-Stellungnahme 4/20 zur geplanten Verfahrensänderung bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Formulierung bei der geplanten Änderung von § 6 II SGB VI gewandt, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft.

Die Änderung würde die Belange der Rechtsanwaltskammern berühren, weil diese eine Reihe zusätzlicher Bestätigungen auszustellen und an den Rentenversicherungsträger vorzulegen hätten; dies bedeutete überflüssigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kammern und die Versorgungswerke.

Dagegen hat sich die BRAK in ihrer Stellungnahme gewandt. Der Bundesrat hat die von der BRAK geäußerten Bedenken in seiner Sitzung am 14.02.2020 im Sinne der Rechtsanwaltskammern aufgegriffen und eine alternative Formulierung vorgeschlagen.

Weitere Information
PDF-Dokument BRAK-Stellungnahme Nr. 4/2020 v. 10.02.2020 (PDF, 94 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 4/2020 v. 26.02.2020



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