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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:26.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbGG, § 65b SGG, § 55b VwGO, § 52b FGO

Einführung der Elektronischen Akte an obersten Bundesgerichten

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt ausdrücklich, dass mit der Einführung der elektronischen Akte an den obersten Bundesgerichte in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten bereits vor dem gesetzlich bestimmten Stichtag am 01.01.2026 die Möglichkeit geschaffen wird, die elektronische Akte schrittweise einzuführen und zu erproben.

So könne sichergestellt werden, dass das gesetzliche Ziel einer flächendeckenden elektronischen Aktenführung fristgerecht erreicht werde. Darin sehe die BRAK einen bedeutenden Schritt in Richtung eines medienbruchfreien elektronischen Rechtsverkehrs.

Nachdem die elektronische Akte bereits 2019 für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens gesetzgeberisch vorbereitet wurde, soll sie jetzt auch bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten eingeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für eine Verordnung über die elektronische Aktenführung  bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbGG, § 65b SGG, § 55b VwGO und § 52b FGO vorgelegt. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen zur Führung der Akten, zu Struktur und Format der Akten sowie zur Ausgestaltung der elektronischen Akteneinsicht.

Zu den einzelnen Regelungsvorschlägen äußert die BRAK sich differenziert und unterbreitet Änderungsvorschläge.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 5/2020 v. 26.02.2020 (PDF, 327 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 26.02.2020



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