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Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:25.02.2020
Quelle:juris Logo

Bundeskartellamt begrüßt geplante Modernisierung des Kartellrechts

 

Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden.

Das Bundeskartellamt hat am 25.02.2020 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht werden zu können. Wir haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Verfahren gegen große digitale Plattformen geführt und seit vielen Jahren umfassendes Know-how über die digitalen Märkte aufgebaut. Mit der Novelle soll insbesondere die Missbrauchsaufsicht modernisiert werden. Wir werden dadurch künftig in der Lage sein, schneller und noch effektiver gegen den missbräuchlichen Einsatz von Marktmacht durch große digitale Plattformen vorzugehen."

Der Referentenentwurf sieht eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor. Ziel ist es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern zu erhöhen. Künftig kann es etwa Plattformunternehmen mit marktübergreifender Bedeutung untersagt werden, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Verbraucher können sich so für das für sie beste Produkt entscheiden.

Auch Nutzer von Plattformen wie Facebook sollen künftig die Möglichkeit haben, Zugang zu ihren eigenen Daten wie Chats zu erhalten und diese auch mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen, etwa von Neuanbietern, wechseln wollen. Wenn dies zum Beispiel ein Messenger-Anbieter vertraglich oder technologisch systematisch Nutzern erschwert, kann das Bundeskartellamt dieses Verhalten untersagen.

Weiterer Kern der Novelle ist es, dem Bundeskartellamt zu ermöglichen, schneller einzugreifen: Amazon gibt es seit 1994, Google seit 1998 und Facebook seit 2004. Diese Unternehmen verändern innerhalb weniger Jahre weltweit Märkte. Das "Google-Shopping"-Verfahren der EU-Kommission hat von der Einleitung bis zum Abschluss über sechs Jahre gedauert. Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher "einstweilige Maßnahmen" ergreifen können, um den Wettbewerb schon frühzeitig zu schützen.

Der Entwurf sieht auch Erleichterungen im Recht der Fusionskontrolle vor und schafft für Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen – etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen. Die Umsatzschwellen bei der Fusionskontrolle werden von 5 auf 10 Mio. Euro erhöht und nehmen sog. Bagatellmärkte mit einem Volumen von bis zu 20 Mio. Euro komplett von der Fusionskontrolle aus. Das soll den Unternehmen mehr Luft zum Atmen geben und den Fokus und eigentlichen Zweck der Fusionskontrolle schärfen. Damit setzt das BMWi einen weiteren Baustein der Mittelstandsstrategie um.

Der Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz greift insbesondere Vorschläge einer vom BMWi beauftragten Studie zur "Reform der Missbrauchsaufsicht" sowie die Arbeit der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" auf, die am 09.09.2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Er nimmt auch die internationale Debatte mit wichtigen Reformempfehlungen wie dem Furman-Bericht aus Großbritannien, dem EU-Sonderberater-Bericht für Wettbewerbskommissarin Vestager, dem Report der Australian Competition & Consumer Commission zur Digital Platforms Inquiry sowie die rechtspolitische Debatte zu "Big Tech" in den USA auf.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Bundeskartellamtes (PDF, 133 KB)
PDF-Dokument Gesetzentwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) (PDF, 1,2 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 25.02.2020



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