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Gericht/Institution:VG Lüneburg
Erscheinungsdatum:25.02.2020
Entscheidungsdatum:24.02.2020
Aktenzeichen:5 A 367/17, 5 A 369/17
Quelle:juris Logo

Kletteraktion zum Spannen eines Demo-Banners erlaubt

 

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen.

Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm Up – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen" der Gruppe "Lüneburger_innen gegen G 20" im Juli 2017 rechtswidrig gewesen seien. Die Polizei hatte die Klägerin im Verfahren 5 A 367/17, die gemeinsam mit ihrem Kletterpartner, dem Kläger im Verfahren 5 A 369/17, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg aufspannen wollte, durch Festhalten daran gehindert, den Baum weiter zu erklimmen, und ihr gegenüber mündlich angeordnet, nur am Boden und nicht im Baum zu demonstrieren. In der mündlichen Verhandlung nahmen die Kläger nach entsprechendem Hinweis des Gerichts ihre Klagen gegen die Polizeidirektion Lüneburg zurück, soweit sie sich auch gegen die polizeiliche Aufforderung richteten, sich auszuweisen. Im Übrigen argumentierten sie, ihre Kletteraktion sei Teil der angemeldeten Demonstration gewesen, weshalb die Polizei gegen sie nicht habe einschreiten und das Spannen des Banners nicht habe verhindern dürfen.

Das VG Lüneburg hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die gerügten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen.

Die Urteile, deren Begründungen noch nicht vorliegen, sind noch nicht rechtskräftig. Im Verfahren 5 A 369/17 hat das Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen. Im Verfahren 5 A 367/17 kann die Beklagte die Zulassung der Berufung beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 25.02.2020



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