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Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:25.02.2020
Entscheidungsdatum:11.12.2019
Aktenzeichen:L 6 AS 528/19 B ER
Quelle:juris Logo

Kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts bei fast vollständiger Deckung des eigenen Bedarfs

 

Das LSG Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer nicht von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen ist, wenn er durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann.

Ein bulgarisches Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern reiste im Frühjahr 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Familie wurde zunächst von Verwandten finanziell unterstützt. Der Mann nahm Anfang Mai 2019 eine Tätigkeit als Landschaftsgärtner auf (Nettoverdienst 680 Euro bei 80 Stunden monatlicher Arbeitszeit), erlitt bereits nach wenigen Tagen einen Arbeitsunfall und erhielt daraufhin Verletzten- bzw. Krankengeld. Ergänzend beantragte er Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Das Jobcenter lehnte dies ab. Leistungen seien ausgeschlossen, weil der Aufenthalt des Antragstellers sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe. Leistungsberechtigt seien nur freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer, solange kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vorliege.
Das SG Wiesbaden hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Das LSG Darmstadt hat den Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben und das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (sog. Hartz IV) zu gewähren.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Mann mit der Arbeitsaufnahme als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt. Er habe sich auch nicht rechtsmissbräuchlich auf das Freizügigkeitsrecht berufen. Denn die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährt werde, begründe nicht per se einen entsprechenden Missbrauch. Diese gelte jedenfalls, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit den eigenen Bedarf fast und zumindest unter zusätzlicher Inanspruchnahme von Wohngeld decken könne. Hiervon sei bei dem Antragsteller aufgrund des Monatsgehalts von knapp 700 Euro netto auszugehen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
SG Wiesbaden, Beschl. v. 22.10.2019 - S 34 AS 695/19 ER

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 1/2020 v. 25.02.2020



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