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Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:20.02.2020
Entscheidungsdatum:22.01.2020
Aktenzeichen:3 TaBV 23/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 17 BetrVG

Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch Gericht

 

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht auch dann erfolgen kann, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird.

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Finde diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder werde dort kein Wahlvorstand gewählt, bestelle ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gelte auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung mit der Folge beschließen, dass kein erster Wahlgang zustande komme. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung sei keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung, so das Landesarbeitsgericht.

In einem Unternehmen bestand noch kein Betriebsrat. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer luden zu einer Betriebsversammlung für den 18.04.2019 ein, um dort durch die Teilnehmenden einen Wahlvorstand wählen zu lassen. Auf der Betriebsversammlung diskutierten die Anwesenden kontrovers und beschlossen schließlich mehrheitlich, die Betriebsversammlung – ohne konkrete Verabredung eines weiteren Termins – zu vertagen. Hiergegen haben sich die drei einladenden Arbeitnehmer zumindest nicht gewehrt. Im Anschluss hatten sie sich aber an das ArbG Lübeck (1 BV 36/19) gewandt und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Gericht beantragt, ohne die vertagte Betriebsversammlung abzuwarten. Diese hat allerdings bis zum 22.01.2020 auch noch nicht stattgefunden.

Das LArbG Kiel hat die Bestellung des Wahlvorstands durch das ArbG Lübeck bestätigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG nur, aber auch stets dann erfolgen, wenn es den Arbeitnehmern des Betriebs nicht gelungen ist, auf einer Wahlversammlung, zu der ordnungsgemäß eingeladen wurde, einen Wahlvorstand zu wählen. Dadurch werde der Vorrang der Belegschaft des Betriebs gesichert, selbst einen Wahlvorstand nach ihren Vorstellungen einzusetzen. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG soll allen betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrats selbst wahrzunehmen, bevor es zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands komme. Hier habe die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand gewählt, hatte jedoch die Chance dazu. Durch den letztendlich mehrheitlich gefassten Beschluss, die Versammlung ohne Festlegung eines konkreten "Fortsetzungstermins", zu "vertagen", sei die ordnungsgemäß einberufene Wahlversammlung objektiv erfolglos geblieben. Das sei ausreichend, denn auf die Gründe der Nichtwahl eines Wahlvorstandes kommt es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an.

Im Übrigen bleibe es den Arbeitnehmern des Betriebs bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands unbenommen, selbst in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen. Durch diese Subsidiarität seien die Rechte der Belegschaft auf Selbstorganisation weiterhin geschützt.

Der Beschluss ist – noch – nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 2/2020 v. 20.02.2020



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