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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:21.02.2020
Entscheidungsdatum:20.02.2020
Aktenzeichen:B 14 AS 52/18 R, B 14 AS 17/19, B 14 AS 4/19 R, B 14 AS 3/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 SGB 2, § 9 SGB 2, § 37 SGB 2, § 11 SGB 2, § 3 SGB 2, § 63 SGB 10, § 387 BGB, § 9 BeratHiG, § 412 BGB, § 406 BGB, § 242 BGB, Art 12 GG

Terminbericht des BSG Nr. 4/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.02.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 52/18 R
SG Berlin, Urt. v. 01.02.2017 - S 162 AS 31079/13
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 15.11.2018 - L 20 AS 575/17

Umstritten ist die Bewilligung von Alg II für September und Oktober 2013. Der 1969 geborene, allein lebende Kläger war selbstständig und privat krankenversichert. Am 04.09.2013 wurden auf seinem Postgirokonto aus einer gekündigten Lebensversicherung circa 12.000 Euro gutgeschrieben. Da das Konto im Soll gewesen war, ergab sich ein Positivsaldo von circa 6.600 Euro. Am Tag darauf erhielt er eine Beitragserstattung der Krankenversicherung über circa 1.000 Euro und zahlte knapp 600 Euro Unterhalt. Am 19.09.2013 beantragte er beim beklagten Jobcenter Alg II. Auf seinen Konten hatte er an diesem Tag insgesamt circa 4.600 Euro. Im Oktober hatte der Kläger Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit von circa 600 Euro und machte Ausgaben von circa 200 Euro geltend. Außerdem zahlte er wieder Unterhalt. Der Beklagte lehnte die Bewilligung von Alg II ab, weil er am 01.09.2013 ein Vermögen von gut 12.000 Euro bei einem Freibetrag von 7.350 Euro gehabt habe.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, dem Kläger für September und Oktober 2013 jeweils Alg II in Höhe von 382 Euro als Regelbedarf zu gewähren und die Klage im Übrigen – hinsichtlich des Beitrags zur PKV – abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die nur vom Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Das Vermögen des Klägers habe an dem nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SGB II maßgeblichen Tag der Antragstellung unter seinem Vermögensfreibetrag gelegen. Seine auf sechs Monate aufzuteilenden Einnahmen minderten seinen Anspruch nicht.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Da der Antrag auf den Monatsersten zurückwirke, sei für die Beurteilung der Vermögenslage auf diesen Tag abzustellen und an diesem Tag sei der Kläger nicht hilfebedürftig gewesen.

Das BSG hat auf die Revision des beklagten Jobcenters das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache mangels ausreichender Feststellungen an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG wirkte der vom Kläger am 19.09.2013 gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Bezug auf das zu berücksichtigende Vermögen auf den 01.09. zurück. An diesem Tag lag sein Vermögen mit gut 12.000 Euro deutlich oberhalb seines Freibetrags von 7.350 Euro. Am 19.09. lag sein vom Landessozialgericht festgestelltes Vermögen mit circa 4.600 Euro jedoch unterhalb seines Freibetrags. An diesem Tag stand sein Vermögen einem Anspruch auf Leistungen nicht mehr entgegen. Abweichend von der Einkommensberücksichtigung (vgl § 11 Abs. 2, 3 SGB II) gibt es bei der Berücksichtigung von Vermögen im SGB II keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip. Ab wann der Kläger Anspruch auf anteilige Leistungen hatte, wird das Landessozialgericht aufzuklären haben.

2. B 14 AS 17/19
SG Berlin, Urt. v. 28.08.2017 - S 66 AS 24139/15
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17

Umstritten ist ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 SGB X nach einer Aufrechnung des beklagten Jobcenters. Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren der Kläger – eine Mutter und deren minderjährige Kinder – erklärte sich der Beklagte bereit, die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, und sah die Zuziehung eines Bevollmächtigten als notwendig an. Auf die Kostennote ihrer Rechtsanwältin über insgesamt 595 Euro erklärte der Beklagte, er erkenne diese Kosten an, rechne aber mit Erstattungsforderungen gegenüber den Klägern in unterschiedlicher Höhe auf (Schreiben vom 05.11.2015). Den sich ergebenden Zahlbetrag von 82,78 Euro überwies er anschließend an die Anwältin. Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, die Kläger vom Vergütungsanspruch ihrer Anwältin in Höhe von weiteren 512,22 Euro freizustellen. Das Landessozialgericht hat die zugelassenen Berufungen zurückgewiesen. Der Anspruch der Kläger sei ein Freistellungsanspruch, gegen den der Beklagte mit einer Geldforderung mangels Gleichartigkeit gemäß § 387 BGB nicht habe wirksam aufrechnen können. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 63 SGB X. Dieser beinhalte keinen Freistellungs-, sondern einen Zahlungsanspruch. Die zu § 257 BGB entwickelten Grundsätze seien nicht übertragbar.

Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG konnte der Beklagte gegen den von ihm hinsichtlich Grund und Höhe anerkannten Kostenerstattungsanspruch der Kläger nach § 63 SGB X nicht mit Erstattungsforderungen seinerseits gegenüber den Klägern wirksam aufrechnen. Eine Aufrechnung als Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, auf das die §§ 387 ff. BGB ggf entsprechend anzuwenden sind, ist nach der Entscheidung des Großen Senats vom 31.08.2011 (GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4) grundsätzlich auch durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung zulässig. Vorliegend steht einer wirksamen Aufrechnung jedoch ein aus dem Sinn und Zweck des § 63 SGB X folgendes Aufrechnungsverbot entgegen. Die Aufrechnung betrifft zudem die Rechtsschutzgleichheit von Unbemittelten und Bemittelten insbesondere im Bereich des SGB II, in dem Widerspruchsführer typischerweise unbemittelt sind. Denn Rechtsanwälte müssen aufgrund der großen Anzahl von Erstattungsbescheiden im Bereich des SGB II (vgl. nur BT-Drs. 19/12241, S. 2) befürchten, ihre Vergütung nicht über den Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X zu erhalten, und es besteht die Gefahr, dass sie die Übernahme entsprechender Mandate ablehnen.

3. B 14 AS 4/19 R
SG Meinigen, Urt. v. 29.05.2017 - S 21 AS 2246/15
LSG Erfurt, Urt. v. 08.11.2018 - L 9 AS 1259/17

Umstritten ist ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 SGB X nach einer Aufrechnung des beklagten Jobcenters. Der Kläger – ein Rechtsanwalt – vertrat eine Mutter und deren minderjährige Tochter in einem Widerspruchsverfahren gegen den Beklagten. Auf der beim Beklagten eingereichten Vollmacht waren "alle entstehenden Kostenerstattungsansprüche nach § 63 SGB X" an ihn abgetreten worden. Der Beklagte wies den Widerspruch zwar zurück, erklärte sich aber bereit, die notwendigen Aufwendungen zur Hälfte zu erstatten. Auf die Kostennote des Klägers erkannte der Beklagte Kosten in Höhe von 243,95 Euro als erstattungsfähig an, rechnete aber mit Erstattungsforderungen gegenüber den Widerspruchsführerinnen auf und lehnte eine Zahlung ab (Schreiben vom 11.03.2014).
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat auf die zugelassene Berufung den Beklagten verurteilt, an den Kläger 46,49 Euro zu zahlen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Der Kostenerstattungsanspruch habe sich mit der Abtretung in einen Zahlungsanspruch gewandelt, so dass sich gleichartige Forderungen gegenüber gestanden hätten und der Beklagte habe wirksam aufrechnen können. Der Kostenerstattungsanspruch sei aber auf beide Widerspruchsführerinnen hälftig aufzuteilen und gegenüber der Tochter habe nur ein Erstattungsanspruch in Höhe von 75,49 Euro bestanden.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 387 BGB, weil die Forderungen nicht gleichartig seien, da die Widerspruchsführerinnen einen Freistellungsanspruch gehabt hätten. Zudem sei ungeklärt, ob die Aufrechnung durch Willenserklärung oder durch Verwaltungsakt habe erfolgen müssen, und der Beklagte habe kein Ermessen ausgeübt.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts geändert.

Nach Auffassung des BSG hat der klagende Rechtsanwalt Anspruch auf vollständige Zahlung des vom beklagten Jobcenter anerkannten Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X an sich. Dieser Kostenerstattungsanspruch war von den Widerspruchsführerinnen wirksam an den Kläger abgetreten worden. Der Beklagte konnte gegen diesen Anspruch nicht wirksam mit Erstattungsforderungen gegen die Widerspruchsführerinnen aufrechnen. Seiner Aufrechnung stand aus den im gleichfalls heute entschiedenen Verfahren B 14 AS 17/19 R genannten Gründen ein Aufrechnungsverbot entgegen.

4. B 14 AS 3/19 R
SG Itzehoe, Urt. v. 30.08.2017 - S 12 AS 265/15
LSG Schleswig, Urt. v. 25.01.2019 - L 3 AS 181/17

Umstritten ist ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 SGB X nach einer Aufrechnung des beklagten Jobcenters.

Die Kläger – eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt – vertraten eine Widerspruchsführerin gegenüber dem Beklagten, wofür Beratungshilfe bewilligt worden war. Der Beklagte gab dem Widerspruch statt, erklärte sich bereit, die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, und sah die Zuziehung des Bevollmächtigten als notwendig an. Auf die Kostennote der Kläger erkannte der Beklagte die geltend gemachten Kosten in Höhe von 380,80 Euro als erstattungsfähig an, rechnete aber mit höheren Erstattungsforderungen gegenüber der Widerspruchsführerin auf und lehnte eine Zahlung ab (Schreiben vom 14. und 23.01.2015).

Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, den Klägern 380,80 Euro zu zahlen. Das Landessozialgericht hat auf die zugelassene Berufung das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Kostenerstattungsanspruch sei auf die Kläger nach § 9 Satz 2 BerHG übergegangen und damit hätten sich gleichartige Forderungen gegenübergestanden. Der Beklagte könne gegenüber den Klägern nach §§ 412, 406 BGB mit den gegenüber der Widerspruchsführerin bestehenden Erstattungsforderungen aufrechnen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügen die Kläger u.a. eine Verletzung des § 387 BGB. Der Beklagte habe die zu treffende Ermessensentscheidung nicht ausreichend begründet. Die Widerspruchsführerin sei zu keinem Zeitpunkt Inhaberin des Kostenerstattungsanspruchs gewesen. Zudem werde die Schutzfunktion des § 9 Satz 2 BerHG zugunsten des Rechtsanwalts verkannt.

Das BSG hat auf die Revision der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die klagenden Rechtsanwälte Anspruch auf Zahlung des vom Beklagten anerkannten Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X an sich. Dieser Kostenerstattungsanspruch war gemäß § 9 Satz 2 BerHG wirksam auf sie übergegangen. Der Beklagte konnte gegen diesen Anspruch nicht wirksam mit Erstattungsforderungen gegen die Widerspruchsführerin aufrechnen. Seiner Aufrechnung stand aus den im gleichfalls heute entschiedenen Verfahren B 14 AS 17/19 R genannten Gründen ein Aufrechnungsverbot entgegen.

5. B 14 AS 26/19 R
SG Frankfurt, Urt. v. 26.06.2017 - S 2 AS 1433/13
LSG Darmstadt, Urt. v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17

Umstritten ist ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 SGB X nach einer Aufrechnung des beklagten Jobcenters. Die Klägerin – eine Rechtsanwältin – vertrat eine Widerspruchsführerin gegenüber dem Beklagten, wofür Beratungshilfe bewilligt wurde. Der Beklagte gab dem Widerspruch teilweise statt, erklärte sich bereit, die notwendigen Aufwendungen zu 17% zu erstatten, und sah die Zuziehung der Bevollmächtigten als notwendig an. Auf die Kostennote der Klägerin erkannte der Beklagte die geltend gemachten Kosten in Höhe von 52,60 Euro als erstattungsfähig an, rechnete aber mit einer Forderung aus einem Darlehensbescheid gegenüber der Widerspruchsführerin auf und lehnte eine Zahlung ab (Schreiben vom 24.07.2013).
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin 52,60 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Das Landessozialgericht hat auf die zugelassene Berufung das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kostenerstattungsanspruch sei auf die Klägerin nach § 9 Satz 2 BerHG übergegangen und damit hätten sich gleichartige Forderungen gegenübergestanden. Der Beklagte könne mit seiner Forderung aus dem Darlehen an die Widerspruchsführerin gegenüber der Klägerin aufrechnen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin u.a. eine Verletzung von §§ 387 ff, 242 BGB, § 9 Satz 2 BerHG. Einer Aufrechnung stehe der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. § 63 SGB X sei ein Schadensersatzanspruch, weil der Bürger sich gegen rechtswidriges Verhalten der Behörde wehre. Der bloße Beratungshilfeanspruch sei nicht kostendeckend und es werde in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen.

Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich erledigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.02. und 20.02.2020



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