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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:19.02.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 3/20 zum GWB-Digitalisierungsgesetz

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung genommen.

Die BRAK nimmt eingehender Stellung zur Missbrauchsaufsicht, zu den vorgeschlagenen Änderung im Bereich des Kartellschadensersatzes, zur Fusionskontrolle, zur Zuständigkeiten der Kartellbehörden und Kooperation im ECN (§§ 50 ff. RefE), zu den Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörde und Mitwirkungspflichten der Unternehmen, Unternehmensvertreter und Mitarbeiter im Kartellverwaltungsverfahren und zum Bußgeldrecht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 3/2020 v. 17.02.2020 (PDF, 741 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK v. 17.02.2020



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