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Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:18.02.2020
Entscheidungsdatum:20.11.2019
Aktenzeichen:10 U 731/19
Quelle:juris Logo

Abgasskandal: Kein Haftungsausschluss wegen Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Marke VW, Modell Caddy, in Anspruch genommen, in dem der vom sog. Dieselskandal betroffene Motor EA 189 eingebaut war. Die Klägerin hatte das Fahrzeug im Mai 2012 als Neufahrzeug für 20.197,68 Euro gekauft.
Bereits das Landgericht hatte der Klägerin einen deliktischen Schadensersatzanspruch zugebilligt.

Das OLG Koblenz hat dies bestätigt und einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht.

Dabei hat das Oberlandesgericht klargestellt, dass entgegen der Auffassung der Beklagten deren Haftung nicht deshalb ausscheidet, weil die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht, wenn ein vorsätzlich-sittenwidriges Verhalten gerichtlich festgestellt wird. Sonst könne sich der Schädiger umso leichter entlasten, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist. Ungeachtet dieses nicht tragbaren Ergebnisses sei auch nicht zu erkennen, dass eine exorbitante Kumulation von Schadensersatzansprüchen drohe. Sowohl die bundesweite Zahl der Individualklagen als auch die Zahl der Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, liegen weit unter der Zahl der potentiell betroffenen Fahrzeuge.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Vorinstanz
LG Trier, Urt. v. 17.04.2019 - 5 O 552/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 18.02.2020



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