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Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:18.02.2020
Entscheidungsdatum:17.02.2020
Aktenzeichen:1 VB 11/19
Quelle:juris Logo

Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen erfolglos: Keine inhaltliche Überprüfung der abgelehnten Stadtkreis-Gründung

 

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt Reutlingen nicht mit der Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen kann, ob ihr Antrag, sie zum Stadtkreis zu erklären, vom Landtag von Baden-Württemberg zu Unrecht abgelehnt worden ist.

Die Stadt Reutlingen gehört derzeit zum Landkreis Reutlingen. Sie beantragte im Juli 2015, sie gemäß § 3 Abs. 1 GemO für Baden-Württemberg zum Stadtkreis zu erklären. Die Erklärung zum Stadtkreis hätte zur Folge, dass die Stadt Reutlingen nicht mehr dem Landkreis Reutlingen angehören würde. Der Landtag von Baden-Württemberg stimmte in seiner Sitzung am 20.12.2018 mehrheitlich einem Entschließungsantrag zu, der unter anderem die Feststellung enthält, "dass nach umfassender Abwägung aller für und gegen eine Gebietsänderung sprechenden entscheidungserheblichen Aspekte keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine Erklärung der Stadt Reutlingen zum Stadtkreis sprechen". Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Stadt Reutlingen geltend, die Ablehnung ihres Antrags verletze Rechte, die ihr die Landesverfassung als Gemeinde gewähre.

Der VerfGH Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs ist die Stadt Reutlingen nicht beschwerdefähig. Sie könne mit einer Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof nicht die Verletzung von Rechten geltend machen, die ihr die Landesverfassung als Gemeinde gewähre. Die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über die Verfassungsbeschwerde belege, dass dieser Rechtsbehelf lediglich die Rechtsschutzmöglichkeiten der Träger der in der Landesverfassung enthaltenen Grundrechte und sonstigen subjektiven Rechtspositionen verbessern, nicht aber den Rechtsschutz der Gemeinden erweitern soll. Dass die Landesverfassungsbeschwerde das landesrechtliche Pendant zur Verfassungsbeschwerde beim BVerfG sein soll, ziehe sich wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde. Auch den parlamentarischen Beratungen lag diese Vorstellung zugrunde.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiterhin entschieden, dass die von der Stadt Reutlingen für den Fall der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde der Sache nach erbetene Behandlung des Verfahrens als ein solches nach Art. 76 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) ebenfalls nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung des Landtags über ihren Antrag auf Erklärung zum Stadtkreis führt. Die Stadt Reutlingen habe im vorliegenden Verfahren selbst betont, dass sie nicht davon ausgehe, einen Anspruch gerade auf Erlass des Gesetzes nach § 3 Abs. 1 GemO zu haben. Sie räume damit der Sache nach ein, dass die derzeitige Gesetzeslage verfassungsgemäß sei. Ein Antrag nach Art. 76 LV könne jedenfalls nur gegen eine verfassungswidrige Gesetzeslage gerichtet werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 18.02.2020



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