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Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:18.02.2020
Quelle:juris Logo

djb-Stellungnahme zur Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zu dem Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Stellung genommen.

Der djb teilt die in dem Referentenentwurf vertretene Auffassung, nach der Hassrede neben der individuellen Meinungs- und Handlungsfreiheit Einzelner den demokratischen Diskurs und damit die Grundlagen unserer Demokratie insgesamt gefährdet. Besonders positiv wird vermerkt, dass der Entwurf nicht "geschlechterblind" ist, sondern die besondere Betroffenheit von Frauen anerkennt und ihr zumindest in Ansätzen Rechnung trägt. "Natürlich bleiben im Detail noch Wünsche offen, nicht in allen Punkten ist die Fortentwicklung gelungen", so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V., Prof. Dr. Maria Wersig. "Es ist aber anerkennenswert, dass der Gesetzgeber den vielfältigen Kritikpunkten aus der Zivilgesellschaft Rechnung tragen will, ohne auf vorherige Evaluierungen zu verweisen." Nach Auffassung des djb wird es weiterhin notwendig bleiben, die komplexe und sich ständig dynamisch entwickelnde digitale Öffentlichkeit weiter zu beobachten, zu regulieren und gesetzgeberisch auch mit Hilfe des NetzDG flexibel nachzujustieren.

Die im Referentenentwurf vorgesehenen Neuerungen wie die Klarstellung zur Nutzerfreundlichkeit der Meldewege, die Ergänzung der Transparenzvorgaben, die Erweiterung und Klarstellung von Nutzerrechten, die Vereinfachung der Durchsetzung von Auskunftsrechten, die Regelungen für eine Nutzung von Videosharingplattform-Diensten oder auch die Regelung einer Aufsichtsbefugnis des Bundesamtes für Justiz gingen in die richtige Richtung, bedürften aber der Präzisierung bzw. gehen nicht weit genug.

Uneingeschränkt begrüßenswert sei die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Absicht, die Erfassung frauenfeindlicher oder sexistischer Motive bei Anhaltspunkten zu entsprechender Hasskriminalität zu verbessern. Doch seien hier die Vorgaben nicht eindeutig genug. Zwar obliege den Netzwerken erstmals die Verpflichtung, Erkenntnisse zu "Gruppen von Nutzern" zu veröffentlichen; allerdings ist nicht definiert, welche "Gruppen" der Gesetzgeber im Auge hat. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergebe sich, dass eine geschlechtsspezifische Aufschlüsselung bei den Betroffenen gewollt sei. Der djb weist darauf hin, dass die von antifeministischer Hassrede betroffene "Gruppe" der Frauen mehr als 50% der Bevölkerung ausmacht.

Spiegelbildlich müsse eine Berichtspflicht auch erfassen, inwieweit Männer überproportional als Urheber von Hassrede in Erscheinung treten. Beide Vorgaben sollten sich unmissverständlich im Gesetzestext und nicht nur in der Begründung wiederfinden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des djb v. 17.02.2020 (PDF, 1 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 17.02.2020



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