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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:18.02.2020
Entscheidungsdatum:17.02.2020
Aktenzeichen:4 KS 4/16, 4 KS 5/16
Quelle:juris Logo

Ausbau der B 207: Planfeststellungsbeschluss hat vorerst weiter Bestand

 

Das OVG Schleswig hat die Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen, sodass der Planfeststellungsbeschluss vorerst weiter Bestand hat.

Das OVG Schleswig hat die Klagen der beiden Kommunen Großenbrode und Fehmarn abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts konnten die Argumente der beiden betroffenen Kommunen nicht überzeugen. Sie beträfen insbesondere die Verkehrsführung während der Bauarbeiten an der Bundesstraße und den entsprechenden Querungen sowie die planerische Aussparung der Fehmarnsundbrücke, über die die B 207 verlaufe. Zur Vermeidung von Zwangspunkten und Überplanungen hätte die streitgegenständliche Planung mit derjenigen für die Fehmarnsundbrücke abgestimmt und in einem einheitlichen Verfahren durchgeführt werden müssen. Entsprechendes gelte für die Pläne für den Neubau der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rödby und deren Schienenhinterlandanbindung auf der Strecke Lübeck – Puttgarden. Es sei zu befürchten, dass diese Planfeststellungsverfahren etwa bei den Anschlussstellen Großenbrode und Puttgarden zu gegenläufigen Festsetzungen kämen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte der Vorhabenträger – der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr – gegenüber den Klägerinnen eine schriftliche Zusicherung abgegeben, wonach er mit der Umsetzung des beklagten Straßenausbaus im Bereich Puttgarden erst (bzw. nur) beginnen werde, wenn der – beim BVerwG beklagte – Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung aufgehoben werde. Soweit sich die Planungen im Trassenverlauf der B 207 überschneiden, betrachte er den späteren Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung als vorrangig. Es sei aber abzuwarten, ob dieser Bestand haben werde. Eine Aufgabe des hier streitigen Vorhabens sei damit nicht verbunden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 17.02.2020



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