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Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:17.02.2020
Entscheidungsdatum:05.12.2019
Aktenzeichen:3 K 2234/19
Quelle:juris Logo

Zeitpunkt für Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

 

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass für die Währungsumrechnung des Differenzkindergeldes der jeweilige Tag maßgeblich ist, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

Die Klägerin und ihr Ehemann haben im Streitzeitraum 2012 bis 2014 in der Schweiz gearbeitet. Sie haben zwei Kinder. Der Ehemann erhielt zwei Kinderzulagen von jeweils 200 Schweizer Franken (CHF), also insgesamt 400 CHF monatlich. Die Klägerin beantragte Kindergeld im Inland. Sie hat dem Grunde nach einen Anspruch auf sog. Differenzkindergeld, d.h. auf die Differenz zwischen dem inländischen Kindergeld und der Schweizer Kinderzulage. Streitig war dessen Höhe. Die beklagte Familienkasse zahlte kein Differenzkindergeld aus. Ihrer Ansicht nach erreichten die ausländischen Familienleistungen wechselkursbedingt die Höhe des deutschen Kindergelds. Die Klägerin legte andere Stichtage für die Währungsumrechnung zugrunde und machte einen Anspruch auf Differenzkindergeld in Höhe von insgesamt 1.303,22 Euro geltend.
Das FG Stuttgart legte zunächst mit Beschluss vom 17.05.2018 (3 K 3144/15) die für den Streitfall erheblichen Rechtsfragen zur Währungsumrechnung nach Unionsrecht dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser entschied mit Urteil vom 04.092019 (C-473/18).

Das FG Stuttgart hat zugunsten der Klägerin entschieden.

Nach Auffassung des Finanzgerichts entspricht die einzelfallbezogene Berechnung der Klägerin des von Monat zu Monat variierenden Differenzkindergelds den Vorgaben des EuGH-Urteils. Anwendbar für die Umrechnung von Währungen sei die Nr. 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009. Maßgeblich für die Währungsumrechnung sei danach der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen habe. Die Verwaltungsanweisung der beklagten Familienkasse stehe im Widerspruch zu der durch den EuGH geklärten unionsrechtlichen Auslegung des Beschlusses Nr. H3.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 1/2020 v. 17.02.2020



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