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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:17.02.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 16 WoEigG

DRB-Stellungnahme Nr. 2/20 zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) Stellung genommen.

Der Referentenentwurf enthält umfassende Vorschläge für eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Viele erleichtern aus Sicht des DRB die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums und das Gerichtsverfahren. Dies werde sehr begrüßt. Jedoch bestünden teilweise noch erhebliche Bedenken.

Positiv sei anzumerken, dass es sich um einen Entwurf "aus einem Guss" handele. Auch die Beteiligung der Justizpraxis im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie die Veröffentlichung ihres Abschlussberichts seien positiv hervorzuheben. So seien auch viele Ansätze zu begrüßen, etwa die Vereinfachung des § 16 WEG und die Privilegierung bestimmter baulicher Veränderungen von Gemeinschaftseigentum. Die Ausgestaltung des Beschlussanfechtungsverfahrens als Verbandsprozess wäre wegen der damit verbundenen Verfahrensvereinfachung mit Nachdruck zu begrüßen.

Die vorgesehene Eintragung von auf einer Vereinbarung beruhenden Beschlüssen in das Grundbuch dürfte aber zu erheblichen Problemen führen. Die Abschaffung des Erfordernisses einer Beschlusssammlung sei abzulehnen, sie liefe dem Informationsinteresse einzelner Eigentümer und Erwerbsinteressenten zuwider. Ferner würden einige der vorgeschlagenen Änderungen es einzelnen Wohnungseigentümern zukünftig erheblich erschweren, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten. Dies möge unter dem Blickwinkel effizienter Verwaltung positiv bewertet werden, erscheine aber aus Sicht der Eigentümer problematisch. Strukturell würde der Referentenentwurf den Verwalter massiv stärken, insbesondere durch die Einführung einer umfassenden Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis bei gleichzeitiger Kürzung des umfassenden Pflichtenkatalogs im Innenverhältnis. Dies werde in der Richterschaft teils positiv, teils kritisch bewertet. Einer umfassenden Erweiterung der Vertretungsbefugnis des Verwalters sollte zumindest eine effektive Kontrollmöglichkeit durch die Wohnungseigentümer entgegengesetzt werden. Auch die vorgeschlagene neue Systematik der baulichen Veränderungen sollte nochmals überarbeitet werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DRB-Stellungnahme Nr. 2/2020 v. 14.02.2020 (PDF, 197 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 14.02.2020



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