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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:17.02.2020
Quelle:juris Logo

Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation

 

Ein neues Gesetz soll Patienten, die ständig auf Hilfe angewiesen sind, weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen und den Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter möglich machen.

Die Anzahl der Menschen, die auch nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus intensiver Pflege bedürfen, steigt. Die Bundesregierung möchte deshalb mögliche Fehlanreize bei der Intensivpflege verhindern und eine Versorgung nach aktuellem medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Standard gewährleisten.

Häusliche Intensivpflege bleibt möglich

Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf fasst deshalb den Leistungsanspruch auf die sog. außerklinische Intensivpflege neu. Sie muss künftig von besonders qualifizierten Ärzten verschrieben werden. Die Leistungserbringer müssen zudem spezielle Anforderungen erfüllen – etwa ein internes Qualitätsmanagement.  

Auch weiterhin sollen Menschen, die etwa künstlich beatmet werden oder im Wachkoma liegen, zu Hause versorgt werden können. Dabei muss jedoch die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt sein.

Intensivpflege: Stationäre Behandlung wird gestärkt

Gleichzeitig wird die vollstationäre Pflege bezahlbarer: Denn in entsprechenden Pflegeeinrichtungen zahlen Angehörige momentan einen Eigenanteil von bis zu 3.000 Euro pro Monat. Dieser Eigenanteil soll in Zukunft erheblich gesenkt werden.

Um mehr Patienten von künstlicher Beatmung zu entwöhnen, setzt das Gesetz für Krankenhäuser neue Anreize: Für die Entwöhnung wird es eine zusätzliche Vergütung geben. Im Gegenzug müssen Krankenhäuser mit Abschlägen rechnen, falls keine Beatmungsentwöhnung veranlasst wird.

Reha-Maßnahmen: Schnell und unkompliziert

Wer krank oder verletzt ist, möchte seinen Alltag schnellstmöglich wieder selbst gestalten. Reha-Maßnahmen können dazu entscheidend beitragen. Daher sorgt das neue Gesetz dafür, dass Patienten einen schnelleren und unkomplizierteren Zugang zu Reha-Maßnahmen haben.

Bei der Wahl ihrer Reha-Einrichtung genießen Versicherte in Zukunft mehr Freiheit: Entscheiden sie sich für eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung, müssen sie nur noch die Hälfte der Mehrkosten selbst tragen. Außerdem soll der Zugang zu geriatrischer Rehabilitation erleichtert werden. Diese Therapieangebote richten sich speziell an ältere Menschen. Wenn ein Vertragsarzt solch eine Maßnahme verordnet, überprüft die Krankenkasse von nun an nicht mehr, ob sie medizinisch erforderlich ist.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 14.02.2020



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