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Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:14.02.2020
Entscheidungsdatum:13.02.2020
Aktenzeichen:6 - 32 OJs 8/15
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

 

Das OLG Stuttgart hat einen 66-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte beteiligte sich zumindest im Zeitraum vom 17.01. bis 05.05.2009 als Mitglied der 1976 in Sri Lanka gegründeten LTTE. Er war als Gebietszuständiger der LTTE für Bad Friedrichshall und Umgebung sowie als Verantwortlicher zweier von den LTTE (verdeckt) betriebener tamilischer Schulen in Bad Friedrichshall und Heilbronn, die zur Bindung der Exiltamilen an die Organisation und zur Indoktrinierung der Diaspora dienten, in die Strukturen der LTTE fest eingebunden. Als Gebietsverantwortlicher unterlag er Berichtspflichten gegenüber den höhergeordneten Organisationsebenen der LTTE. In dieser Stellung warb er bei den in seinem Zuständigkeitsbereich lebenden Tamilen im Zuge der sog. "Notspende 2009" Spendengelder in Höhe von insgesamt 36.750 Euro ein und gab diese zur Weiterleitung an die Führungsspitze der LTTE in Sri Lanka an die nächsthöhere Hierarchieebene in Deutschland weiter.

Die von dem Angeklagten akquirierten und weitergeleiteten Gelder sollten der LTTE zur Finanzierung ihres bewaffneten Kampfes in Sri Lanka gegen die sri-lankische Regierung und für einen unabhängigen tamilischen Staat im Norden und Osten des Landes dienen. In diesem mit Unterbrechungen seit 1983 andauernden Bürgerkrieg verübten die LTTE durch ihre Selbstmordeinheit "Black Tigers" seit den 1990er Jahren und auch im Tatzeitraum systematisch zahlreiche Selbstmordattentate gegen Einrichtungen des sri-lankischen Staates, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Verstärkte Offensiven der Armee in Sri-Lanka drängten die LTTE ab 2007 zurück, bis es am 18.05.2009 zu ihrer Zerschlagung kam.

Das OLG Stuttgart hat den 66-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Bei der Strafbemessung überwogen mildernde Gesichtspunkte. So hat das Oberlandesgericht u.a. das umfassende Geständnis, den relativ kurzen verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum und das lange Zurückliegen der Taten zugunsten des Angeklagten berücksichtigt. Straferschwerend ist bedacht worden, dass es sich bei den LTTE um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handelte und der gesammelte Geldbetrag erheblich war. Nach Auffassung des OLG Stuttgart lagen die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung vor. Der uneingeschränkt geständige Angeklagte, der sich von seiner Tat distanziert hat, ist sozial fest eingebunden und lebt auch in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Das Urteil wurde durch Rechtsmittelverzicht sofort rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 13.02.2020



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