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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.02.2020
Quelle:juris Logo

Zusätzliche Gelder für Regionalbahnen

 

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, womit die Länder mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene bekommen.

Der Bundestag hatte die Änderung am 30.01.2020 beschlossen.

Laut Gesetzesbeschluss stehen den Ländern im laufenden Jahr 150 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Im Jahr 2021 erfolgt eine erneute Aufstockung um 150 Mio. Euro. Zuzüglich einer Dynamisierung von 1,8% beläuft sich die Unterstützung dann auf 308,1 Mio. Im Jahr 2022 erhalten die Länder 308,15 Mio. Euro mehr und im Jahr 2023 463,69 Mio. Euro. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel damit insgesamt um ca. 5,2 Mrd. Euro. Durch die zusätzlichen Gelder haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.

Das Vorhaben ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten.

In einer Protokollerklärung hat die Bundesregierung bereits angekündigt, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Steigerung der Trassenentgelte von der absoluten Höhe der Regionalisierungsmittel zu entkoppeln. Stattdessen soll die Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte auf die gesetzliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von 1,8% begrenzt werden. Damit greift die Bundesregierung eine Forderung der Länder aus.

Sie hatten bereits im Zuge ihrer Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf entsprechenden Änderungsbedarf geltend gemacht. Ansonsten würde die geplante Anhebung der Regionalisierungsmittel durch die gleichzeitige Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte aufgezehrt - sie flössen dann mittelbar an den Bund zurück, erklärten sie zur Begründung. Entgegen der Absicht der Bundesregierung stünden die zusätzlichen Gelder den Ländern dann nicht zur Erreichung der Klimaschutzziele zur Verfügung. Der Verkehrsausschuss hatte aus diesem Grund die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BR-Drs. 43/20 – PDF, 102 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.02.2020



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