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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.02.2020
Quelle:juris Logo

ÖPNV erhält Milliarden-Förderung

 

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt, womit die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr aufgestockt werden.

Damit stehen in diesem Jahr 665 Mio. Euro für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung - doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren. Von 2021 bis 2024 sind es insgesamt jeweils eine Mrd. Euro, im Jahr 2025 zwei Mrd. Euro. In den Folgejahren steigt der Betrag jährlich um 1,8%.

Anders als bisher dürfen diese Gelder auch in die Grunderneuerung fließen: Städte und Kommunen können sie künftig beispielsweise auch nutzen, um U-Bahnhöfe, Tunnel und Treppenaufgänge zu erneuern.

Weitere Neuerungen: Der Fördersatz des Bundes wird von 60% auf 75% erhöht und das erforderliche Volumen für die Förderfähigkeit von Projekten abgesenkt. So können auch kleinere Vorhaben gefördert und die Mittel breiter eingesetzt werden.

Die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Damit soll die Verkehrswende ermöglicht werden.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (PDF, 285 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.02.2020



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