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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:12.02.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 StrEG

Neuregelung bei Haftentschädigung gefordert

 

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. wonach die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag erhöht werden soll.

Nach dem Entwurf (BT-Drs. 19/17035 – PDF, 491 KB) soll der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden. Es sei dringend geboten, eine Erhöhung alsbald herbeizuführen, nachdem nunmehr bereits seit fast neun Jahren keine Anpassung erfolgt sei. Eine Verdreifachung des mit 25 Euro als zu gering kritisierten Satzes sei erforderlich, aber auch ausreichend, um dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken von § 7 Abs. 3 StrEG angemessen Rechnung zu tragen.

Wie in dem Entwurf erläutert werde, gewähre der Staat für eine Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung eine Entschädigung, sofern die Freiheitsentziehung letztlich zu Unrecht erfolgt sei. Die Entschädigung erfasse neben dem Ersatz des Vermögensschadens auch den Ersatz des immateriellen Schadens in Form einer Pauschale pro Hafttag.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 163 v. 11.02.2020



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