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Gericht/Institution:LG München I
Erscheinungsdatum:10.02.2020
Entscheidungsdatum:10.02.2020
Aktenzeichen:4 HK O 14935/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 49 PBefG

Uber Apps in München verboten

 

Das LG München I hat die Apps "Uber Black", "Uber X" und "Uber Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten.

Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App "Uber Black" in der damaligen Version untersagt (BGH, Urt. v. 13.12.2018 - I ZR 3/16). Eine Taxiunternehmerin aus München klagte im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen Uber vor dem LG München I.

Das LG München I hat der Klage überwiegend stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen die drei Apps der Beklagten auch in ihrer aktuellen Version weiter gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen; die Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG).

Diverse Zeugen hatten zur Überzeugung des LG München I in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sich die Beklagte faktisch weiterhin nicht an diese Vorgaben hält. Die Beklagte nehme vielmehr mit ihrem jetzigen Modell der Apps zumindest billigend in Kauf, dass ihre Fahrer die Entscheidungshoheit über den jeweiligen Auftrag behielten und gerade nicht der Mietwagenunternehmer. Dass die Fahrer der Beklagten potentielle Fahrgäste mittels der App bereits sehen könnten, bevor sich der Mietwagenunternehmer eingeschaltet habe, führe zudem dazu, dass die Fahrer sich – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht zu beachten – unmittelbar zu den Fahrgästen begeben würden. Beides stelle einen Verstoß dar.

Die Beklagte hatte zur ihrer Verteidigung u.a. vorgebracht, dass sie ihr Vorgehen mit den zuständigen Ordnungsbehörden abgesprochen habe. Dies reichte dem Landgericht jedoch als Rechtfertigung nicht aus, denn eine ausdrückliche Erlaubnis der zuständigen Behörden habe die Beklagte nicht vorlegen können.

Lediglich wegen Unbestimmtheit wurde ein Teil der Klageanträge, der behauptete Verwechselungen mit Taxenverkehr betraf und sich gegen die drei Uber-Versionen richtete, abgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es ist für die Klägerin jedoch ggf. gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 100.000 Euro sofort vollstreckbar. Ob diese Sicherheit geleistet wird, entscheidet die Klageseite.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG München I Nr. 3/2020 v. 10.02.2020



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