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Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:07.02.2020
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:I-13 U 81/19
Quelle:juris Logo

Porsche haftet wegen sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation bei Porsche Cayenne

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Porsche einem Autokäufer wegen Abgasmanipulation an einem Porsche Cayenne mit Dieselmotor Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss.

Die Parteien streiten um die Ansprüche des Klägers aus einem Kaufvertrag über einen Porsche Cayenne, den der Kläger am 19.02.2016 zum Preis von 70.754,19 Euro erwarb. In dem PKW ist ein Dieselmotor des Herstellers Audi 3.0 l EU 6 verbaut.
Das Landgericht hat den Autoverkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückübereignung des Fahrzeuges verurteilt sowie die Ersatzpflicht der Fahrzeugherstellerin für Schäden festgestellt, die aus der Manipulation der Abgas- und Motorsteuerungssoftware und der damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen für das Fahrzeug resultieren.

Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss Porsche als Fahrzeugherstellerin dem Autokäufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Die Herstellerin sei Ende 2015 von der US-Umweltbehörde auf Abgasmanipulationen hingewiesen worden. Im Kontext der längeren Vorgeschichte habe sie deshalb Anlass gehabt, aktiv zu prüfen, ob die von ihr verwendeten Fremdmotoren tatsächlich betroffen waren, und davor nicht die Augen verschließen dürfen.

Ferner habe der Autohändler das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer bei Rückgabe des Fahrzeugs 50.000 Euro zurückzahlen müssen. Die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückgabepreis (20.000 Euro) sei die von dem Kläger zu leistende Nutzungsentschädigung.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 9/2020 v. 07.02.2020


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