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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:06.02.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Positionspapier zum Referentenentwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz veröffentlicht.

Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie im Kreislaufwirtschaftsgesetz greifen laut dem vzbv zu kurz: wichtige Bereiche würden nicht direkt geregelt, sondern die Entscheidung auf später zu verabschiedende Rechtsverordnungen vertagt.

Aus Sicht des vzbv sollte die Umsetzung der Richtlinie folgenden Grundsätzen folgen und entsprechende Maßnahmen beinhalten:
• Vermeiden statt ersetzen: Verbote sind sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Ausweichen in ebenso wenig nachhaltige Verhaltensweisen führen.
• Information und Aufklärung statt vollendeter Tatsachen: Verbraucher benötigen neutrale Informationen zu Handlungs- und Nutzungsalternativen von Produkten.
• Eindeutige Kennzeichnung statt fehlleitender Logos: Verbraucher benötigen eindeutige Kennzeichnungen, um falsch eingeübtes Verhalten wieder zu korrigieren.
• Mehrweg statt Einweg: Bundesweite, regionale und lokale Mehrwegsysteme bieten eine Lösung gegen den anwachsenden Verpackungsmüllberg.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Position des vzbv zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt in nationales Recht (PDF, 586 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 05.02.2020


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