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Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:06.02.2020
Entscheidungsdatum:28.05.2019
Aktenzeichen:4 RBs 92/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 StVO, § 1 StVO

Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind.

Der Fahrer eines Pkw hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. "Powerbank", d.h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den Abbruch des Telefonats verhindern. Dabei nahm er die "Powerbank" und das Ladekabel in die Hand, um diese zu verbinden.
Das AG Detmold hatte den Fahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt. Das Amtsgericht hatte die Auffassung vertreten, dass das Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel und verbundener sog. "Powerbank" als Geräteieinheit zu verstehen sei, von der kein Teil während der Fahrt in der Hand gehalten werden dürfe. Davon abgesehen würden "Powerbank" und Ladekabel auch der Kommunikation dienen, da ihr einziger Zweck die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Möglichkeit sei, über das Mobiltelefon zu kommunizieren.

Das OLG Hamm hat das vom Betroffenen angefochtene Urteil aufgehoben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts können weder "Powerbank" noch Ladekabel isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden. Es handele sich jeweils nur um einen Gegenstand, der der Energieversorgung der Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik als solchen diene oder zu dienen bestimmt sei und nicht um ein solches Gerät selbst.

Darüber hinaus gehe mit der Nutzung von "Powerbank" und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs nicht zwangsläufig eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher, wie dies beispielsweise bei Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirmen oder Tablet-Computern der Fall sei. Dafür spreche, dass weder "Powerbank" noch Ladekabel ein Display aufweisen würden, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw vom Verkehrsgeschehen erheblich ablenken könne.

Natürlich könne auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer "Powerbank" eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen werden würden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Dies richte sich jedoch maßgeblich nach den Umständen wie der Dauer des Vorgangs und Positionierung der Teile. Deshalb erscheine es ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig, sondern an dem Vorsicht- und Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO zu messen sei.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
AG Detmold - 4 OWi 333/18

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 05.02.2020



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