Login
Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:04.02.2020
Entscheidungsdatum:29.01.2020
Aktenzeichen:11 U 76/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 75 VwVfG

Erfolglose Klage gegen Deutsche Bahn wegen Ausbau der S-Bahnlinie 13 bei Bonn

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren Ansprüche der Anwohner des verlängerten Abschnitts der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel wegen Lärm ausschließt.

Geklagt hatte eine Familie aus Bonn-Beuel, deren Einfamilienhaus rund 400 Meter entfernt von der Bahntrasse zwischen Bonn-Beuel und Troisdorf liegt. Die Kläger machten geltend, dass die Nutzung des in einem reinen Wohngebiet gelegenen Hauses durch Bahnlärm erheblich beeinträchtigt werde. Der Bahnlärm und die nächtliche Nutzung der Bahntrasse hätten seit dem Jahr 2010 erheblich zugenommen. Mit der Klage gegen die Deutsche Bahn – Netz AG haben sie formal nicht die neue S-Bahnlinie, sondern die daneben gelegenen, bestehenden Gleise angegriffen, auf denen Güterzüge und die S 12 fahren. Ziel war, die Bahn zur Einhaltung von bestimmten Lärmwerten auch unter Berücksichtigung der neuen S-Bahn zu verpflichten oder den Klägern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu erstatten. Das ebenfalls klagende Kind der Familie hatte – vertreten durch seine Eltern – Schadensersatz wegen möglicher Gesundheitsschäden beantragt.
Das LG Bonn hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung der Anwohner.

Das OLG Köln hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind nach § 75 Abs. 2 VwVfG jegliche zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bahnbetrieb ausgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Verlängerung der S 13 genehmigt worden sei, erstrecke sich nicht nur auf die neue S 13, sondern auch auf die bestehenden Gleise. In dem Planfeststellungsverfahren sei nämlich auch die bestehende Strecke, gegen die sich die Klage gerichtet habe, geprüft und deren Immissionen berücksichtigt worden.

Rechtlich handele es bei der Verlängerung der S 13 an diesem Streckenabschnitt nicht um einen Neubau, sondern um eine Änderung des bestehenden Schienenweges. Das sei dann der Fall, wenn – wie hier – die neuen Gleise parallel neben der vorhandenen Strecke auf derselben Trasse geführt werden. Dann sei die Lärmbelastung, die durch die Verlegung der neuen Gleise entstehe, mit den Einwirkungen durch den Güterverkehr und durch die S 12 auf den bisherigen Gleisen einheitlich zu bewerten. Dies sei ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses auch geschehen. So seien im Planfeststellungsverfahren einheitliche Lärmmessungen an der Strecke vorgenommen worden, um die erforderlichen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen zu ermitteln. In diesem Zusammenhang seien auch die Einwände der Anwohner behandelt worden.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das gilt aber nicht für das erstinstanzlich angeordnete Lärmgutachten. Dessen Kosten waren nur erforderlich geworden, weil die Beklagte den Planfeststellungsbeschluss erst spät im Prozess vorgelegt hatte. Die Kosten der überflüssigen und nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses abgebrochenen Beweiserhebung fallen daher der Bahn zur Last.

Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 3/2020 v. 04.02.2020


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X