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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:04.02.2020
Quelle:juris Logo

Erster Schritt zu Verhandlungen über künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich eingeleitet

 

Die EU-Kommission hat am 03.02.2020 eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben.

Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur Eile, denn die Zeit sei knapp.

Die Empfehlung stützt sich auf die bestehenden Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie auf die politische Erklärung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Oktober 2019.

Die Verhandlungsrichtlinien decken alle Bereiche ab, die für die Verhandlungen von Interesse sind, einschließlich der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der Außenpolitik, der Sicherheit und Verteidigung, der Teilnahme an Programmen der EU und anderer thematischer Bereiche der Zusammenarbeit.

Die in der Empfehlung vorgesehene ehrgeizige und umfassende neue Partnerschaft spiegelt die Schlussfolgerungen und Leitlinien des Europäischen Rates wider und baut auf der politischen Erklärung auf. Die geplante Partnerschaft umfasst drei Hauptkomponenten:
• allgemeine Vereinbarungen (einschließlich Bestimmungen über grundlegende Werte und Prinzipien und verantwortungsvollem Handeln auf Regierungsebene);
• wirtschaftliche Vereinbarungen (einschließlich Bestimmungen über den Handel und Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen);
• Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik).

Als Verhandlungsführerin der EU wird die EU-Kommission, die Arbeit in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament fortsetzen, wie dies auch bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen der Fall war.

Nächste Schritte

Der Rat muss den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien annehmen. Damit wird die EU-Kommission formell ermächtigt, die Verhandlungen als Verhandlungsführerin der EU zu eröffnen.

Hintergrund

Am 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) ausgetreten.

Die Modalitäten des Austritts sind im Austrittsabkommen festgelegt, das am 01.02.2020 in Kraft getreten ist. Es sieht eine Übergangszeit vor, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich mindestens bis zum 31.12.2020 weiter gilt, es sei denn, der im Rahmen des Austrittsabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss fasst vor dem 01.07.2020 einen einzigen Beschluss, mit dem die Übergangszeit um bis zu einem oder zwei Jahre verlängert wird.

In den Leitlinien vom 23.03.2018 hat der Europäische Rat die Entschlossenheit der EU bekräftigt, künftig eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich einzugehen. Nach diesen Leitlinien sollte sich eine solche Partnerschaft auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf andere Bereiche erstrecken, insbesondere auf die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sowie auf die Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 03.02.2020


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