Login
Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:03.02.2020
Entscheidungsdatum:07.08.2019
Aktenzeichen:3 StR 562/18
Quelle:juris Logo

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig

 

Der BGH hat die Revision eines vom KG zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Mannes, der in eine durch den vietnamesischen Geheimdienst erfolgte Entführung eingebunden war, verworfen.

Der Angeklagte war vom KG wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.

Nach den vom KG getroffenen Feststellungen entführte der vietnamesische Geheimdienst im Sommer des Jahres 2017 den früheren Manager eines staatlichen vietnamesischen Baukonzerns aus Berlin nach Vietnam, nachdem Bemühungen, seine Auslieferung zu erreichen, keinen Erfolg gehabt hatten. Der Mann war im Jahr 2016 nach Deutschland gekommen und hatte hier politisches Asyl beantragt; inzwischen ist er in Vietnam in zwei Verfahren u.a. wegen Untreue jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der aus Vietnam stammende, in Tschechien lebende Angeklagte, der selbst kein Mitglied des vietnamesischen Geheimdienstes ist, war in die Operation eingebunden, beschaffte mehrere im Rahmen der geheimdienstlichen Operation verwendete Fahrzeuge und half bei der Beseitigung von Spuren.
Der Angeklagte hat sich mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt.

Der BGH hat die Revision verworfen und dabei nähere Ausführungen zu den – hier erfüllten – Voraussetzungen der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie zur Völkerrechtswidrigkeit der Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst gemacht.

Das Urteil des KG ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
KG, Urt. v. 25.07.2018 - (3) 3 StE 1/18-2 (1/18)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 15/2020 v. 03.02.2020


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X