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Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:03.02.2020
Entscheidungsdatum:16.01.2020
Aktenzeichen:L 8 SO 109/18
Quelle:juris Logo

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

 

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid bei Heimkostenbeiträgen in der Region Hannover rechtswidrig ist.

Wenn ein Ehegatte im Heim gepflegt werden muss, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der Eheleute auf die Heimkosten an und zahlt danach nur die ungedeckten Restkosten. Obwohl das Familieneinkommen bereits abgezogen wird, erlässt die Region Hannover zugleich gegenüber dem anderen Ehegatten einen Heranziehungsbescheid in Höhe des Einkommens. Gegen einen solchen Bescheid hatte ein Mann (geboren 1943) geklagt, dessen Frau wegen einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim untergebracht werden musste. Die Eheleute hatten ein anrechenbares Einkommen von rund 890 Euro; es verblieben ungedeckte Heimkosten von rund 430 Euro. Auf dieser Grundlage erließ die Region einen Bewilligungsbescheid gegenüber der Frau und einen Heranziehungsbescheid gegenüber dem Mann.

Das LSG Celle-Bremen hat den Heranziehungsbescheid aufgehoben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat die Region für die Heranziehung keine Rechtsgrundlage. Hierzu hat sich das LSG Celle-Bremen auf die Rechtsprechung des BSG zum sog. Nettoprinzip gestützt. Nach diesem Grundsatz würden Leistungen nur in Höhe des Betrages gezahlt, der bestimmte Einkommensgrenzen überschreite. Für eine Heranziehung des Klägers sei daneben auch nach anderen Rechtsgrundlagen kein Raum, weil schon keine Leistungsgewährung nach dem sog. Bruttoprinzip, also eine vollständige Kostenübernahme durch die Beklagte gegen Kostenerstattung, erfolgt sei.

Vorinstanz
SG Hannover, Urt. v. 27.03.2018 - S 4 SO 493/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 03.02.2020



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