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Gericht/Institution:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:03.02.2020
Entscheidungsdatum:07.06.2019
Aktenzeichen:L 24 KA 39/17
Quelle:juris Logo

Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich

 

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben wahrnehmen kann.

Der Facharzt für Innere Medizin hatte zusätzlich zu seinem vollen Versorgungsauftrag im hausärztlichen Bereich einen weiteren halben Versorgungsauftrag beantragt. Seine Praxis liegt 240 Kilometer entfernt von seinem Wohnort. Dort wollte er mit dem halben Versorgungsauftrag Patienten am Freitagnachmittag und Samstag versorgen. Als der Zulassungsausschuss für Ärzte für das Land Brandenburg seinen Antrag ablehnte, klagte der Mediziner.
Das SG Potsdam hatte den Beschluss des Beklagten aufgehoben und diesen verpflichtet, den Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung mit einem hälftigen Versorgungsauftrag zuzulassen.

Das LSG Berlin-Potsdam hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts scheidet bei einem vollen Versorgungsauftrag ein zusätzlicher halber aus. Der Arzt könne seinen Patienten dann nicht in dem Umfang zur Verfügung stehen, die der Versorgungsauftrag vorsehe. Auch könne er nicht die gängigen Sprechstundenzeiten einhalten. Freitagnachmittag, Wochenende oder Morgen- und späte Abendstunden reichten nicht aus. Darüber hinaus erschöpfe sich der Versorgungsauftrag ja nicht in Sprechstundenzeiten, sondern enthalte darüber hinaus Bereitschafts- und Notdienste, Verwaltung und Abrechnungen. Hausärzte müssten daneben eine Dienstbereitschaft für erkrankte eigene Patienten in den sprechstundenfreien Zeiten gewährleisten und Hausbesuche machen.

Vorinstanz
SG Potsdam, Urt. v. 29.03.2017 - S 1 KA 74/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV MedR 2/2020 v. 03.02.2020



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