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Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:30.01.2020
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:1 U 131/19, 1 U 137/19
Quelle:juris Logo

Verjährung in "Abgas-Fällen": Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich

 

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Abgas-Skandal" betroffenen VW auch im Jahr 2019 noch klagen kann, da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist.

Volkswagen hatte im September 2015 mitgeteilt, dass es bei dem Motor EA 189 "eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb" gebe. Der Konzern hatte aber bestritten, dass der VW-Vorstand oder andere Personen in verantwortlicher Stellung davon gewusst hätten. Der Umfang des Gesamtkomplexes sei erst im Laufe des Jahre 2016 durch die Medien, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte aufgeklärt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Verjährungsfrist nicht bereits im Jahr 2015 begonnen. Zum Verjährungsbeginn gehörten nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben könne. Man müsse zwar nicht alle Details kennen, man müsse aber auch nicht schon Klage erheben, solange der Sachverhalt noch weitgehend ungeklärt sei.

Die Geschädigten hätten daher zwar bereits 2015 von der Mangelhaftigkeit ihrer Fahrzeuge erfahren, von den Umständen, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründeten, aber erst später. Eine Klageerhebung sei daher bis Ende 2015 noch nicht zumutbar gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist sei daher Ende 2018 noch nicht abgelaufen gewesen. Die Geschädigten hätten daher auch im Jahr 2019 noch klagen können.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 7/2020 v. 30.01.2020



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