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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:29.01.2020
Quelle:juris Logo

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

 

Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur

• Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung,

• Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate,

• Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg,

• Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern,

• Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern.

Vorgesehen ist zugunsten des Klimaschutzes die Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038. Ab 2026 soll geprüft werden, ob der Ausstieg bereits bis Ende 2035 möglich ist. Die Betreiber erhalten für die vorzeitigen Abschaltungen Ausgleichszahlungen, allerdings nur bis 2030.

Für die Braunkohle enthält das Gesetz einen festen Abschaltplan, der einen Schwerpunkt der Abschaltungen in den Jahren 2029 und 2038 vorsieht. Für die Steinkohle soll es zunächst ein Ausschreibungsverfahren geben, bei dem Betreiber Preisgebote für vorzeitige Stilllegungen abgeben können. Ab 2027 erfolgen weitere Abschaltungen auf Anweisung der Bundesnetzagentur, ebenso ab 2024, sofern Ausschreibungen unterzeichnet werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF, 1 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 29.01.2020



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