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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.01.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 241 StGB

DAV-Stellungnahme 6/20 zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus Stellung genommen und spricht sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung von Strafbarkeiten aus.

Der DAV begrüßt die mit dem Gesetzesentwurf verfolgten Ziele. Die hierzu angedachten Mittel und die legislative Umsetzung seien jedoch durchgreifenden Einwänden ausgesetzt.

Die Inanspruchnahme der privaten Diensteanbieter als meldepflichtige Vorposten der Strafverfolgung durch das BKA begegne ebenso Bedenken und sei im Ergebnis abzulehnen wie die tatbestandliche Ausweitung von Strafbarkeiten, etwa bei Bedrohungen iSv. § 241 StGB, bzw. der Anhebung von Strafrahmen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 6/2020 v. 28.01.2020 (PDF, 166 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 28.01.2020



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