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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.01.2020
Entscheidungsdatum:28.01.2020
Aktenzeichen:C-122/18
Quelle:juris Logo

Unionsrechtsverstoß Italiens wegen systematischen Zahlungsverzugs öffentlicher Stellen

 

Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat, weil dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Artikel 4 Absatz 3 und 4 der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten.

Nachdem mehrere italienische Wirtschaftsteilnehmer und Wirtschaftsverbände bei der EU-Kommission Beschwerden über die zu langen Fristen, in denen italienische öffentliche Stellen systematisch ihre Rechnungen im Geschäftsverkehr mit privaten Wirtschaftsteilnehmern bezahlen, eingelegt hatten, hat die EU-Kommission beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben. Italien hat in der Klagebeantwortung geltend gemacht, die RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. 2011, L 48, 1) verpflichte die Mitgliedstaaten nur, in ihren Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie und in Verträgen über Geschäftsvorgänge, bei denen der Schuldner eine ihrer öffentlichen Stellen sei, Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie entsprechende maximale Zahlungsfristen sicherzustellen und bei Nichteinhaltung dieser Fristen den Anspruch der Gläubiger auf Verzugszinsen und auf Entschädigung für die Beitreibungskosten vorzusehen. Dagegen verlangten diese Bestimmungen von den Mitgliedstaaten nicht sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Stellen diese Fristen unter allen Umständen tatsächlich einhielten.

Der EuGH hat zunächst dieses Vorbringen mit der Feststellung zurückgewiesen, dass Art. 4 Abs. 3 und 4 der RL 2011/7/EU den Mitgliedstaaten auch vorschreibt, sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Stellen die darin vorgesehenen Zahlungsfristen tatsächlich einhalten. Aufgrund der großen Zahl der Geschäftsvorgänge, bei denen öffentliche Stellen Schuldner von Unternehmen seien, und der Kosten und Schwierigkeiten, die bei Unternehmen durch Zahlungsverzug öffentlicher Stellen entstünden, wollte der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen weiter gehende Pflichten auferlegen.

Sodann hat der EuGH das Vorbringen Italiens zurückgewiesen, dass öffentliche Stellen dann, wenn sie im Geschäftsverkehr außerhalb ihrer hoheitlichen Befugnisse de iure privatorum handelten, keine Haftung des Mitgliedstaates, dem sie angehörten, begründen könnten. Eine solche Auslegung würde nämlich darauf hinauslaufen, der RL 2011/7/EU die praktische Wirksamkeit zu nehmen, und zwar insbesondere ihrem Art. 4 Abs. 3 und 4, der die Mitgliedstaaten verpflichte, sicherzustellen, dass bei Geschäftsvorgängen, bei denen der Schuldner eine öffentliche Stelle sei, die darin vorgesehenen Zahlungsfristen tatsächlich eingehalten werden.

Abschließend hat der EuGH betont, dass der Umstand – unterstellt er sei erwiesen –, dass sich die Situation beim Zahlungsverzug öffentlicher Stellen bei den von der RL 2011/7/EU erfassten Geschäftsvorgängen in den letzten Jahren verbessert, den EuGH nicht an der Feststellung hindert, dass Italien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Nach ständiger Rechtsprechung sei das Vorliegen einer Vertragsverletzung nämlich anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befunden habe, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden sei, hier also am 16.04.2017.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 7/2020 v. 28.01.2020



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