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Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:23.01.2020
Quelle:juris Logo

djb-Stellungnahme 2/20 zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung der Grundrente

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen, dass den gleichstellungsrelevanten Belangen von Frauen nicht ausreichend Rechnung getragen werde.

Im BMAS wurde am 22.01.2020 der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von Personen mit geringen Rentenanwartschaften und langen Versicherungsverläufen durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dabei, so der Gesetzentwurf, soll insbesondere auch den Biographien von Frauen Rechnung getragen werden.

In seiner Stellungnahme kritisiert der djb insbesondere, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, sog. Minijobs, die in der Mehrzahl von (verheirateten) Frauen ausgeübt werden, nicht zu den anwartschaftsbegründenden Zeiten zählen. Begründet werde diese Entscheidung im Entwurf explizit damit, dass Minijobs lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hätten.

Dennoch sollen Frauen dem Referentenentwurf zufolge in besonderem Maße von der Grundrente und den parallel dazu eingeführten Freibetragsleistungen im Sozialhilferecht profitieren. Im Einführungsjahr sollen Frauen sogar 70% der Menschen sein, die von der Grundrente profitieren. Wie diese Einschätzung zustande kommt, bleibe allerdings – trotz der Verpflichtung zu einer differenzierten gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenschätzung – offen.

In seiner am 22.01.2020 veröffentlichten Stellungnahme setzt sich der djb für eine transparente Darstellung der Datenbasis für die genannten Zahlen und eine geschlechterdifferenzierte Einschätzung der Auswirkungen aller Anspruchsvoraussetzungen der Grundrente ein.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des djb Nr. 2/2020 v. 22.01.2020 (PDF, 4,9 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 22.01.2020



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