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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:23.01.2020
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:II R 63/15
Quelle:juris Logo
Norm:§ 35 EStG

Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß

 

Der BFH hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u.a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle wäre nämlich Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidaritätszuschlag wäre im Ergebnis geringer ausgefallen.

Der BFH hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages im Jahre 2011 verfassungsgemäß war.

Der BFH hat auch die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer nicht beanstandet.

Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Erhebung der Ergänzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis für deren Ausgestaltung maßgebende Bedeutung zu.

Vorinstanz
FG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2014 - 12 K 1045/13

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 3/2020 v. 23.01.2020



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