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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:22.01.2020
Aktenzeichen:8 D 106/18.AK
Quelle:juris Logo

Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich

 

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dortmund auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben.

Die DUH, das Land NRW und die Stadt Dortmund haben einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts angenommen.

In einem mehrstündigen (nichtöffentlichen) Erörterungstermin am 14.01.2020 im Oberverwaltungsgericht haben Vertreter der DUH, des Landes NRW und der Stadt Dortmund intensive und konstruktive Gespräche geführt. Unter Leitung des OVG Münster ist ein 17-seitiges Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in Dortmund ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern. Unter anderem soll auf der Brackeler Straße eine Umweltspur eingerichtet und zwischen "Borsigplatz" und "Im Spähenfelde" die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. Auf der Ruhrallee soll durch eine Anpassung der Signalsteuerung der Fußgängeranlage Ruhrallee/Rheinlanddamm in Verbindung mit der Einführung von Tempo 30 eine Pförtnerung und damit Reduzierung des Verkehrs in Fahrtrichtung stadteinwärts bewirkt werden. Ein Fahrverbot sieht der Vergleich nicht vor.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.01.2020


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