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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:21.01.2020
Aktenzeichen:C-746/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Verwendung auf Vorrat gespeicherter Kommunikationsdaten durch staatliche Behörden

 

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Ermittlungsbehörden zwecks Untersuchung von Straftaten in zulässiger Weise Zugang auf im Rahmen der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugter Protokolle hatten.

Dem Angeklagten K. wird in einem Strafverfahren in Estland zur Last gelegt, mehrere Diebstähle begangen, eine fremde Bankkarte genutzt und Gewalttaten gegenüber Beteiligten eines Gerichtsverfahrens verübt zu haben. Als Beweismittel dienen insbesondere Protokolle, die die Ermittlungsbehörde anhand personenbezogener Daten erstellte, die sie mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft bei einem Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste angefordert hatte. Es handelt sich dabei um auf Vorrat gespeicherte Daten darüber, mit wem der Angeklagte wie, wann, wie lange und von wo nach wo an einem bestimmten Tag bzw. während ca. eines Monats bzw. während ca. eines Jahres kommuniziert hat.
Der estnische Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Voraussetzungen, unter denen die ermittelnden Dienststellen Zugang zu diesen Daten gehabt haben, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Diese Zweifel betreffen erstens die Frage, ob die Länge des Zeitraums, für den die ermittelnden Dienststellen Zugang zu den Daten gehabt haben, ein Kriterium darstellt, mit dem sich beurteilen lässt, wie schwer dieser Zugang in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreift.
Zweitens möchte der estnische Oberste Gerichtshof wissen, ob die estnische Staatsanwaltschaft (Prokuratuur) unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen Aufgaben (Leitung des Ermittlungsverfahrens und Vertretung der öffentlichen Klage vor Gericht) eine "unabhängige" Verwaltungsbehörde i.S.d. Urteils des EuGH vom 21.12.2016 (C-203/15 "Tele2 Sverige") darstellt.

Generalanwalt Pitruzzella schlägt in seinen Schlussanträgen dem EuGH vor, die Fragen des estnischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten:

1. Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die RL 2009/136/EG geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass zu den Kriterien, mit denen sich die Schwere des Grundrechtseingriffs, den der Zugang der zuständigen staatlichen Behörden zu personenbezogenen Daten darstellt, die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste nach einer nationalen Regelung auf Vorrat zu speichern haben, bewerten lässt, die betreffenden Datenkategorien sowie die Länge des Zeitraums zählen, für den der Zugang beantragt wird. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, nach Maßgabe der Schwere des Eingriffs zu prüfen, ob dieser Zugang unbedingt erforderlich war, um den Zweck, die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten sicherzustellen, zu erreichen.

2. Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58 in der durch die RL 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass das Erfordernis, wonach der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterzogen werden muss, nicht erfüllt ist, wenn eine nationale Regelung vorsieht, dass eine solche Kontrolle von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, deren Aufgabe es ist, das Ermittlungsverfahren zu leiten, die gleichzeitig aber die öffentliche Klage vor dem Gericht vertreten könnte.

Zu Antwort 1) führt Generalanwalt Pitruzzella u.a. aus, dass der estnische Oberste Gerichtshof zu prüfen habe, ob die Daten, zu denen der Zugang gestattet worden sei, angesichts ihrer Art und der Länge des Zeitraums, auf den sich dieser Zugang beziehe, geeignet seien, klare Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen zu ermöglichen. Sei dies der Fall, wäre der Eingriff als "schwer" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH einzustufen und könnte im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten somit nur durch einen Zweck der Bekämpfung einer ebenfalls als "schwer" einzustufenden Kriminalität gerechtfertigt sein (unter Verweis auf das EuGH, Urt. v. 02.10.2018 C-207/16 "Ministerio Fiscal"). Die Definition dessen, was als "schwere Straftat" eingestuft werden könne, müsse den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Zu Antwort 2) führt der Generalanwalt u.a. aus, dass die estnische Staatsanwaltschaft nach estnischem Recht zwar unabhängig sei und kein Anlass bestehe, an dieser Unabhängigkeit zu zweifeln. Die estnische Regelung scheine jedoch berechtigte Zweifel an der Eignung der Staatsanwaltschaft hervorrufen zu können, eine vorherige neutrale und objektive Kontrolle der Verhältnismäßigkeit des Datenzugangs auszuüben, wenn sie im Rahmen einer bestimmten Rechtssache möglicherweise gleichzeitig die Aufgabe habe, das Ermittlungsverfahren zu leiten, über die Strafverfolgung zu entscheiden und die öffentliche Klage vor dem Gericht zu vertreten. Das Erfordernis der Unparteilichkeit setze eine gewisse Distanz und Neutralität gegenüber den Interessen voraus, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens aufeinanderprallen könnten, nämlich die Wirksamkeit dieses Verfahrens einerseits und der Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen andererseits.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 21.01.2020



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