Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:03.12.2019
Entscheidungsdatum:03.12.2019
Aktenzeichen:5 K 1067/19.F
Quelle:juris Logo

Faktisches Ausfuhrverbot für Rüstungsunternehmen aufgehoben

 

Das VG Frankfurt hat auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte "Außerkraftsetzung der Gültigkeit" einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung aufgehoben.

Die Klägerin ist Anbieter von geschützten Radfahrzeugen für ein breites Missionsspektrum. Auf ihren Antrag hin erteilte die Beklagte ihr im Jahr 2017 eine Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung für u.a. 110 Lastkraftwagen für den Empfänger und Endverwender die Royal Saudi Land Forces. Bis Ende Oktober 2018 führte sie 20 LKW aus. Erstmals mit Bescheid vom November 2018 setzte die Beklagte befristet die "Gültigkeit der Genehmigung außer Kraft". Zur Begründung führte sie an, durch die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im Generalkonsulat von Saudi-Arabien in Istanbul am 02.10.2018 habe sich die Lage in der Region weiter zugespitzt. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung beschlossen, derzeit keine neuen Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu erteilen. Es folgten weitere Bescheide, mit denen die Befristung der Außerkraftsetzung verlängert wurde.
Nachdem die Klägerin das BAFA vergeblich zur Bescheidung ihres Widerspruches aufgefordert hatte, hat sie Untätigkeitsklage bei dem VG Frankfurt erhoben. Sie war der Auffassung, für die verfügte Außerkraftsetzung der Gültigkeit der Ausfuhrgenehmigung bestehe keine Rechtsgrundlage. Die Aussetzung der Gültigkeit sei rechtsmissbräuchlich, da damit offenkundig von der Beklagten beabsichtigt sei, die gesetzlichen Entschädigungsfolgen eines Widerrufs zu umgehen. Es werde mit der Durchführung der bereits genehmigten Lieferung auch nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland kommen.

Das VG Frankfurt hat der Klage stattgegeben und die angegriffenen Bescheide wegen formeller Begründungsdefizite aufgehoben.

Als wesentlicher Gesichtspunkt wurde in der mündlichen Verhandlung insbesondere erörtert, dass die Beklagte im Ergebnis eine aufschiebende Befristung anordnen und damit die Rechtswirkungen der Ausfuhrgenehmigung erst zu einem bestimmten späteren Termin eintreten lassen wollte. Hierfür würde auch grundsätzlich eine Rechtsgrundlage bestehen. Allerdings handele es sich dabei um einen Teilwiderruf verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Außenwirtschaftliche Entscheidungen seien nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung von vornherein jeglicher Begründungspflicht entzogen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel an den VGH Kassel einzulegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 12/2019 v. 03.12.2019


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