Gericht/Institution:VG Koblenz
Erscheinungsdatum:03.12.2019
Entscheidungsdatum:22.11.2019
Aktenzeichen:5 K 234/19.KO
Quelle:juris Logo

Streit um Pension von ehemaligem Koblenzer OB: Klage der Stadt Koblenz gegen Land erfolgreich

 

Das VG Koblenz hat im Streit um die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig entschieden, dass die Stadt Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von 700.000 Euro hat.

Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig, damals Staatssekretär der Landesregierung, wurde am 27.09.2009 zum Koblenzer Oberbürgermeister gewählt. Mit Urkunde vom 27.04.2010 versetzte der Ministerpräsident ihn mit Ablauf des Monats April 2010 in den einstweiligen Ruhestand. Am 01.05.2010 trat Prof. Hofmann-Göttig sein Oberbürgermeisteramt an. Nach Ablauf des Monats April 2018 ist er in den Ruhestand getreten. In der Folgezeit beantragte die Stadt vom Land die Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs in Form einer Abfindung. Dies lehnte das Land mit dem Hinweis ab, Prof. Hofmann-Göttig habe durch seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Oberbürgermeister den Status eines Ruhestandsbeamten innegehabt. Deshalb habe er seinen Dienstherren nicht gewechselt. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch lägen somit nicht vor.
Daraufhin erhob die Stadt Klage auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages von zunächst 752.776,70 Euro, den sie nach einer Neuberechnung reduzierte. Sie machte geltend, ihr ehemaliger Oberbürgermeister sei nur deswegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um ihn finanziell zu begünstigen. Damit sei diese Maßnahme des Ministerpräsidenten nichtig. Mithin müsse das Land den notwendigen Ausgleich bewerkstelligen.

Das VG Koblenz hat der Klage, soweit sie von der Stadt Koblenz aufrechterhalten worden ist, stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Stadt einen Anspruch auf Zahlung in Höhe der noch geforderten 701.567,41 Euro. Die Zahlungsverpflichtung des Landes folge aus den einschlägigen versorgungsrechtlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung des Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln. Nach diesen Bestimmungen werde die Versorgungslastenteilung bei einem Dienstherrenwechsel zwischen dem Land und einer Stadt in Form einer kapitalisierten Einmalzahlung vorgenommen. Eine solche Zahlung stehe der Stadt zu. Die Ernennung von Prof. Hofmann-Göttig zum Koblenzer Oberbürgermeister liege zeitlich vor dem förmlichen Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages. Zu diesem Zeitpunkt habe für kommunale Wahlbeamte mit § 183 Abs. 3 Landesbeamtengesetz noch eine Vorschrift gegolten, die zum 01.01.2011 außer Kraft getreten sei. Diese Vorschrift habe wiederum auf die Rechtsfolgen einer bundesrechtlichen Bestimmung verwiesen. Lege man den Regelungskontext dieser Vorschriften zugrunde, habe der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber gewollt, dass bei kommunalen Wahlbeamten die Versorgungslasten zwischen den Dienstherren, hier also zwischen dem Land und der Stadt Koblenz, geteilt würden. Für dieses Verständnis sprächen auch die für die Urwahl des Oberbürgermeisters geltenden Wählbarkeits- und Wahlrechtsgrundsätze. Es könne nämlich schlechterdings nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn eine solche Wahl davon mitbestimmt würde, ob die Wahl eines Bewerbers für ein hauptamtliches kommunales Wahlamt zu versorgungsrechtlichen Belastungen für die aufnehmende Kommune führe.

Angesichts dessen ist die zwischen der Stadt und dem Land streitige Frage, ob die Versetzung von Prof. Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand nichtig gewesen sei, für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Belang.

Das VG Koblenz hat die Berufung nicht zugelassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz v. 03.12.2019


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