Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:03.12.2019
Entscheidungsdatum:03.12.2019
Aktenzeichen:2 K 2417/18
Quelle:juris Logo

Vertrag über Herstellung von Stellplätzen in Lohmar nichtig

 

Das VG Köln hat entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem die Stadt Lohmar mit der Eigentümerin eines Grundstücks die Herstellung von 81 Stellplätzen gegen eine Zahlung von 200.000 Euro vereinbart hatte, nichtig ist.

Auf dem Grundstück der Klägerin in Lohmar befindet sich ein Gebäude mit einer Arztpraxis, drei Wohneinheiten, einem Parkhaus und einem Lebensmittelmarkt. In der Baugenehmigung ist bestimmt, dass hierfür 67 notwendige Stellplätze auf dem Grundstück herzustellen und zu erhalten sind. Im April 2014 schloss die Eigentümerin mit der Stadt einen Vertrag, wonach sie auf ihrem Grundstück 81 Stellplätze für Kraftfahrzeuge herstellen und dauerhaft betreiben sollte. Der Vertrag sieht vor, dass die Eigentümerin die Stellplätze der Öffentlichkeit montags bis samstags in der Zeit von 8 bis 21 Uhr als Kurzzeitparkplätze zur Verfügung stellt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt zur Zahlung von 200.000 Euro aus sog. Stellplatzablösemitteln. Diese Mittel werden dadurch erlangt, dass bei einzelnen Bauvorhaben statt der Herstellung von Stellplätzen eine bestimmte Geldsumme an die Stadt gezahlt wird.
In der Folgezeit errichtete die Klägerin 68 Stellplätze. Weitere 13 Stellplätze konnten nicht errichtet werden, da an der vorgesehenen Stelle ein Gebäude, anders als geplant, nicht abgerissen werden konnte. Die Stadt Lohmar zahlte daraufhin 100.000 Euro an die Klägerin. Diese wies die errichteten Parkplätze als "Kundenparkplätze" aus und beschränkte die Nutzung mit einer Parkscheibenregelung auf eine Höchstparkdauer von 90 Minuten. 
Da sich die Stadt und die Klägerin über die Frage der Parkraumüberwachung nicht einigen konnten, kündigte die Stadt im Jahr 2017 den Vertrag und verlangte die Rückerstattung der bereits gezahlten 100.000 Euro. Als Kündigungsgrund führte sie an, dass die restlichen Stellplätze nicht geschaffen worden seien, eine Einigung über die Parkplatzkontrolle nicht zustanden gekommen sei und die Klägerin die Parkfläche vertragswidrig als Kundenparkplatz ausweise. Mit ihrer im März 2018 erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Zahlung der aus ihrer Sicht aufgrund des Vertrages noch ausstehenden 100.000 Euro. Die Kündigung hält sie für unwirksam, weil die Stellplätze vertragskonform der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden.

Das VG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung der ausstehenden 100.000 Euro, weil der Vertrag aus April 2014 nichtig ist. Er verstoße gegen die Regelung der Bauordnung, dass Stellplatzablösemittel nur für die Herstellung zusätzlicher, der Öffentlichkeit zugänglicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet verwendet werden dürften. Daraus folge, dass die Stellplätze, die mit diesen Mitteln finanziert werden, der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das sei hier nicht der Fall, weil die Stellplätze als notwendige Plätze für den Lebensmittel-Markt dienten und dementsprechend auch als "Kundenparkplätze" ausgewiesen worden seien. Auch sei es mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, dass der Vertrag eine zeitliche Begrenzung der Nutzung vorsehe und die Parkplätze der Öffentlichkeit damit nicht uneingeschränkt zur Verfügung stünden.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Münster entscheiden würde. 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 03.12.2019


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