Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:29.11.2019
Entscheidungsdatum:29.11.2019
Aktenzeichen:1 U 32/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 826 BGB

Kauf im Januar 2016: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann.

Die Klägerin kaufte im Januar 2016 von einem VW-Vertragshändler einen gebrauchten VW Touran 1,6 l TDI (Erstzulassung April 2012). In dem Fahrzeug ist der von der Beklagten hergestellte Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von dem "Abgasskandal" hatte. Sie behauptet, erstmals davon erfahren zu haben, als sie schriftlich aufgefordert wurde, das Software-Update aufspielen zu lassen. Sie verlangt von der Beklagten als Herstellerin des Motors Schadensersatz, und zwar Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Das LG Kiel hatte die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das OLG Schleswig hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu, denn im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses lag kein vorsätzliches Schädigungsverhalten der Beklagten vor. Zwar habe die Beklagte sittenwidrig gehandelt, als sie das Fahrzeug mit dem manipulierten Motor im April 2012 in den Verkehr brachte, denn dem Fahrzeug drohte die Stilllegung. Doch selbst wenn sie in diesem Zeitpunkt auch vorsätzlich gehandelt haben sollte, so wirke dieser Vorsatz nicht bis in den Januar 2016 fort. Die Beklagte habe nämlich in dem Zeitraum nach Veröffentlichung ihrer "ad-hoc-Mitteilung" (September 2015) weitere Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen. Diese Maßnahmen beträfen insbesondere die Aufklärung potentieller Käufer, die ein Fahrzeug – so wie im vorliegenden Fall – bei einem Vertragshändler erwerben wollten. Die Beklagte habe den Vertragshändlern im internen Händlerinformationssystem mitgeteilt, welche Fahrzeuge betroffen waren und wies die Vertragshändler unmissverständlich darauf hin, dass eine Pflicht bestehe, die Käufer zu informieren. Die Beklagte habe dafür ein Formular zur Verfügung gestellt, aus dem sich für die Käufer mit ausreichender Deutlichkeit ergab, dass sie mit dem Erwerb des Fahrzeugs Nachteile auf sich nehmen würden. Die Beklagte habe also jedenfalls im Januar 2016 deutlich gemacht, dass sie an der Aufklärung der betroffenen Käufer interessiert war und wirkte hieran mit. Sie kooperiere mit den staatlichen Stellen und verdecke den Einsatz der Manipulationssoftware nicht mehr. Zudem habe sie im Januar 2016 bereits an der Entwicklung eines Software-Updates und anderer Maßnahmen gearbeitet, um die Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge für den Straßenverkehr wiederherzustellen. Damit sei ihr Wille insgesamt darauf gerichtet gewesen, insbesondere für Gebrauchtwagenkäufer, die ein Fahrzeug bei einem Vertragshändler erwerben wollten, die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs und damit den Zustand, der den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung begründet, zu beseitigen. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ergebe sich darüber hinaus auch nicht aus anderen Vorschriften.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 15/2019 v. 29.11.2019


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