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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.11.2019
Quelle:juris Logo

Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss

 

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, der das Gesetz grundlegend überarbeiten soll.

Das Gesetz sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7%. Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können.

Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BR-Drs. 608/19 – PDF, 455 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.11.2019



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