Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.11.2019
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Bundesrat fordert höhere Strafen für Hatespeech

 

Der Bundesrat möchte Politiker besser vor Hass und Verleumdung im Internet und den Sozialen Medien schützen und fordert daher höhere Strafen und bessere Verfolgung der Delikte.

Am 29.11.2019 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Entwurf des Bundesrates nimmt vor allem kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagierte Personen in den Blick – diese sind seiner Ansicht nach bisher noch nicht ausreichend geschützt. Nach den vorgeschlagenen Neuregelungen sollen die Strafverfolgungsbehörden Hetze gegen alle im politischen Leben stehenden Personen verfolgen – unabhängig davon, ob sie kommunal, regional, bundes- oder europaweit tätig sind. Ein gesonderter Strafantrag des Betroffenen wäre nicht mehr erforderlich.

Wer Personen öffentlich mit der Begehung von Verbrechen droht, muss nach dem Gesetzentwurf mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Erfolgt die Bedrohung gegenüber einer im politischen Leben des Volkes stehende Person, schlagen die Länder eine erhöhte Strafe von bis zu fünf Jahren vor.

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen sie auf den zunehmenden Anstieg politisch motivierter Gewalt, sowie beleidigender und verleumderischer Hetze in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, seien besonders betroffen. Die weltweite Verbreitung solcher Repressalien müsse konsequenter und entschlossener geahndet werden, betont der Bundesrat. Aktuellen Bezug hat die Initiative durch die jüngste Debatte um hetzerische Postings gegen Renate Künast erhalten.

Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zu Entscheidung vor. Wann dieser sich damit beschäftigt, steht noch nicht fest: es gibt dafür keine verbindlichen Fristen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (BR-Drs. 418/19 – PDF, 482 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.11.2019


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