Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.11.2019
Quelle:juris Logo

Soli wird größtenteils abgeschafft

 

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen: Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.

Er hebt die Freigrenze für den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro an. Bis zu einem versteuernden Einkommen von 61.717 Euro ist dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Davon profitieren rund 90% der Steuerzahler.

Auf die deutlich ausgedehnte Freigrenze folgt die sog. Milderungszone: Um einen Belastungssprung zu vermeiden, wird der Soli hier kontinuierlich bis zum vollen Steuerbetrag erhoben. Die Milderungszone gilt bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 Euro. Davon profitieren rund 6,5% der Steuerzahler. Lediglich die verbleibenden 3,5% müssen als Topverdiener weiterhin den vollen Satz zahlen. Er beträgt 5,5% der Körper- oder Einkommenssteuer.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BT-Drs. 19/14103 – PDF, 472 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BR-Drs. 597/19 – PDF, 130 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.11.2019


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